Praesidium

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. März 2017 befasste sich der Staatsrat mit 102 Dossiers. Er genehmigte drei Postulate, vier Interpellationen und folgende Stellungnahmen:

• Vernehmlassung zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV), der Rundfunkfrequenz-Richtlinien und der Fernmeldegebührenverordnung (GebV-FMG)
• Vernehmlassung betreffend Konzept Windenergie des Bundes.

Zudem behandelte der Staatsrat neun Rekurse und fällte fünfzehn Personalentscheide.

Finanzen und Institutionen

Grimentz - Neues Burgerreglement homologiert

Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Grimentz am 29. August 2016 angenommene neue Burgerreglement homologiert, welches aufgrund der Fusion der Einwohnergemeinden von Anniviers und verschiedener Gesetzesänderungen erforderlich wurde.

Saillon - Homologation des Friedhofreglements

Der Staatsrat hat das kommunale Friedhofreglement homologiert, welches in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fällt. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen für dessen Anwendung.

Evolène - Reglements betreffend die Tourismusförderungstaxe

Der Staatsrat hat eine Änderung des Reglements betreffend die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Evolène homologiert. Diese betrifft eine Präzisierung des Begriffs „Wohnnutzfläch“.

Proklamation Grossrat des Bezirks Conthey

Als Ersatz für Frédéric Favre, welcher am 19. März 2017 in den Staatsrat gewählt wurde, hat der Staatsrat Herrn Charles-Albert Gillioz von Conthey für die Legislaturperiode 2017-2021 als gewählter Grossrat proklamiert, welcher als erster nicht gewählter der Liste Nr. 3 PLR.Les Libéraux-radicaux – FDP.Die Liberalen des Bezirks Conthey nachrückt.

Bildung und  Sicherheit

Vorentwurf des Gesetzes über die Bettelei

Der Staatsrat hat beschlossen, den Vorentwurf des Gesetzes über die Bettelei in die Vernehmlassung zu schicken. Die Stellungnahmen können bis zum 31.Mai 2017 mittels Online-Formular eingereicht werden. Sämtliche Vernehmlassungsdokumente sind auf der Website des Staates Wallis verfügbar. Alle Personen oder Institutionen können sich an dieser Vernehmlassung beteiligen.

Volkswirtschaft, Energie und  Raumentwicklung

Konzept Windenergie des Bundes

Der Kanton Wallis wurde vom Bund gemäss Art. 19 der Raumplanungsverordnung zum „Konzept Windenergie“ des Bundes angehört. Dieses Konzept fasst die Bundesinteressen, welche bei der Planung von Windenergieanlagen von spezieller Bedeutung sind, zusammen und zeigt auf, wie diese zu berücksichtigen sind. In seiner Antwort beantragt der Staatsrat, dass die strategischen Arbeiten am Konzept Windenergie zu sistieren sind, bis die Energiestrategie 2050, welche zurzeit im Bundesparlament bearbeitet wird, in Kraft gesetzt worden ist. Er verlangt zudem die Dokumentation des Konzepts zusammenzufassen und dieses zu vervollständigen namentlich durch die Festlegung des Projekts von nationalem Interesse sowie des erwarteten kantonalen Beitrags am Bundesziel bezüglich der Stromerzeugung aus Windkraft. Dieses Konzept ist anschliessend nochmals den Kantonen zu unterbreiten, damit die Auswirkungen auf ihr Gebiet besser abgeschätzt werden können.

Visperterminen - Erhalt der terrassierten Rebberge von Visperterminen

Der Staatsrat hat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung das Projekt Erhalt der terrassierten Rebberge von Visperterminen, 2. Etappe; Erschliessung und Sanierung Rebmaueren 2. Teil der Genossenschaft GRTV Visperterminen genehmigt. Die Baukosten für die 2. Etappe (Ausführung 2017-2021) betragen Fr. 2‘390‘000.00. Der Kanton und der Bund werden sich an dieser Etappe mit Fr. 1‘687‘340.00 beteiligen. (Kantonsbeitrag Fr. 898‘640.00, Bundesbeitrag Fr. 788‘700.00) für die mehrjährige Realisierung dieses Bauvorhabens aus.