Staatsratsbulletin

Staatsratsbulletin vom Mittwoch 15. März 2018

17/03/2017 | Staatskanzlei

 

PRAESIDIUM

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 15. März 2017 befasste sich der Staatsrat mit 106 Dossiers. Er genehmigte drei Interpellationen.

Zudem behandelte der Staatsrat sechsunddreissig Rekurse und fällte fünf Personalentscheide.

Philipp Spörri – Staatskanzler – 027 606 21 12

 

FINANZEN UND INSTITUTIONEN

 

Mont-Noble - Homologation des Kehrichtreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Mont-Noble am 15. Dezember 2016 angenommene Kehrichtreglement homologiert.

 

Bettmeralp - Homologation des Baurechtsreglements

Der Staatsrat hat das angepasste Baurechtsreglement der Burgergemeinde Bettmeralp homologiert, welches von der Burgerversammlung am 23. Juni 2016 angenommen wurde.

 

Staldenried - Teilrevision des Zonennutzungsplans

Der Staatsrat hat die Teilrevision des Zonennutzungsplans der Gemeinde Staldenried homologiert, welche von der Urversammlung am 22. Januar 2017 angenommen wurde. Es handelt sich um eine Umzonung der Parzelle Nr. 1540 von der Wohnzone W2 in die Verkehrszone bzw. in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen.

 

Saas-Grund - Homologation des Wasserreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Saas-Grund am 15. Dezember 2015 angenommene Wasserreglement homologiert.

 

 

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

 

VOLKSWIRTSCHAFT, ENERGIE UND RAUMPLANUNG

 

Gesetze über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und die Walliser Elektrizitätsgesellschaft

Der Staatsrat beschliesst das Inkrafttreten der Änderung vom 10. November 2016 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft mit Wirkung per 15. März 2017.

Das vom Grossen Rat angenommene Modell definiert die Grundsätze, welche von den konzedierenden Gemeinweisen bei einer zukünftigen Konzessionsvergabe zu berücksichtigen sind. Diese gewährleisten dem Walliser Gemeinwesen eine entsprechende Beteiligung und die damit verbundene Kontrolle über seine Wasserkraft.

Jean-Michel CINA, Staatsrat- 027 606 23 00

 

Anniviers - Bau einer Käserei und eines  Reifungskellers in Vissoie

Der Staatsrat hat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung das Projekt Bau einer Käserei und eines Reifungskellers durch die "Société coopérative de la fromagerie d’Anniviers",  in Vissoie bewilligt sowie die folgenden Investitionshilfen in Form von Beiträgen 967'500 Franken und einen Investitionskredit von  1'001'200 Franken gesprochen. Dieser Neubau ist notwendig für die Weiterführung der Käsereiaktivitäten  und für die Aufrechterhaltung der Milchbetriebe im Val d’Anniviers.

 

Jean-Michel CINA, Staatsrat- 027 606 23 00

Bernard TROMBERT, Projektverantwortlicher – 027 606 78 30