Staatsratsbulletin

Staatsratsbulletin vom Mittwoch 15. Februar 2017

17/02/2017 | Staatskanzlei 

 

Praesidium

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 15. Februar 2017 befasste sich der Staatsrat mit 81 Dossiers. Er genehmigte ein Postulat, zwei schriftliche Fragen und folgende Stellungnahmen:

  • Vernehmlassung betreffend den Bericht Monitoring Föderalismus 2016
  • Vernehmlasssung betreffend Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und den Staaten des Gemeinsam Marktes des Südes (MERCOSUR)

Zudem behandelte der Staatsrat zwölf Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.

Philipp Spörri – Staatskanzler – 027 606 21 12

 

Finanzen und Institutionen

Bellwald - Homologation einer Teilrevision des ZNP

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bellwald am 12. März 2015 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplans im Gebiet Schlettere homologiert. Die Umzonung dient der Schaffung einer Campingzone, eine flächengleiche Kompensationsumzonung wurde vorgenommen. Der ergänzende Art. 89bis des Bau- und Zonenreglements sowie der Detailnutzunsplan „Campingsplatz Schlettere“ wurden ebenfalls homologiert.

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

 

Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung

Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der EFTA und den MERCOSUR

Der Staatsrat hat die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bezüglich eines Verhandlungsmandates für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und den Staaten des Gemeinsamen Marktes des Südens (MERCOSUR) analysiert. Der Staatsrat steht einem Freihandelsabkommen grundsätzlich positiv gegenüber, stellt zugleich aber auch fest, dass Länder wie Brasilien oder Argentinien grosse Produzenten und Exporteure von Früchten sind. Aus diesem Grund schlägt der Staatsrat vor, dass im Falle der Erteilung von Konzessionen für landwirtschaftliche Basisprodukte, der Bereiche der Früchte und Gemüse ausgenommen werden soll.

Jean-Michel CINA, Staatsrat - 027 606 23 00