Staatsratsbulletin

Staatsratsbulletin vom Mittwoch 18. Januar 2017

20/01/2017 | Staatskanzlei 

 

PRAESIDIUM

 

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. Januar 2017 befasste sich der Staatsrat mit 128 Dossiers. Er genehmigte zwei Postulate und folgende Stellungnahmen:

  • Vernehmlassung betreffend Parlamentarische Initiative 15.456 – Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70.  auf das 75. Altersjahr
  • Vernehmlassung betreffend Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung des Asylbereichs) – Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015
  • Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
  • Vernehmlassung betreffend Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Zudem behandelte der Staatsrat fünfzig Rekurse und fällte acht Personalentscheide.

Philipp Spörri – Staatskanzler – 027 606 21 12

 

FINANZEN UND INSTITUTIONEN

 

Saas-Balen - Homologation des Wasserversorgungsreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Saas-Balen am 9. Dezember 2016 angenommene Wasserversorgungsreglement homologiert, welches auf den 1. Januar 2017 in Kraft trat.

Baltschieder - Homologation der Legende des Zonennutzungsplans

Der Staatsrat hat die Anpassung der Legende des am 22. April 2009 vom Staatsrat homologierten Zonennutzungsplans der Einwohnergemeinde Baltschieder homologiert. Bei der Teilrevision im Jahre 2009 wurden die verschiedenen Wohnzonen neu benannt, diese wurden jedoch in der Legende des genehmigten Zonennutzungsplans bisher nicht angepasst.

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

 

 

VOLKSWIRTSCHAFT, ENERGIE UND RAUMPLANUNG

Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden

Am 12. Oktober 2016 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden. Der Änderungsentwurf enthält einige Präzisierungen wie beispielsweise die klare Festlegung der Dauer des Bewilligungsentzugs für Reisende oder eine klarere Definition der Zusammenarbeit zwischen dem SECO und den Inspektionsstellen im Bereich der Tätigkeiten der Schausteller. Der Kanton Wallis befürwortet generell die vorgeschlagenen Änderungen.

 Jean-Michel CINA – Staatsrat – 027 606 23 00