Staatsratsbulletin

Staatsratsbulletin vom Mittwoch 21. Dezember 2016

23/12/2016 | Staatskanzlei 

Praesidium

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Dezember 2016 befasste sich der Staatsrat mit 168 Dossiers. Er genehmigte acht Postulate und zehn Motionen, drei schriftliche Fragen  und folgende Stellungnahmen:

  • Vernehmlassung zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020
  • Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb
  • Vernehmlassung betreffend Totalrevison der Verordnung des WBF über gefährliche Arbeiten für Jugendliche

Zudem behandelte der Staatsrat zweiundvierzig  Rekurse und fällte zwölf Personalentscheide.

 

Philipp Spörri – Staatskanzler – 027 606 21 12

 

Finanzen und Institutionen

 

Empfang von Tätern häuslicher Gewalt

Wie in Artikel 14 der Verordnung gegen häusliche Gewalt vom 14.9.2016 vorgesehen, hat der Staatsrat die Stellen und Fachpersonen bestimmt, die befugt sind, Täter häuslicher Gewalt, die ausgewiesen wurden, zu einem sozialtherapeutischen Gespräch zu empfangen.

Für das Unterwallis ist es die Organisation AEMO (Action éducative en milieu ouvert) unter der Leitung von Xavier Pitteloud. Für das Oberwallis handelt es sich um Manfred Kuonen, MK Bildung und Beratung GmbH.

Nach einer Ausschreibung wurden diese Anbieter gewählt, entsprechend ihren spezialisierten Aus- und Weiterbildungen und ihrer praktischen Erfahrung. 

 

Fully -  Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das Reglement über die Kurtaxe der Einwohnergemeinde Fully homologiert. Der Kurtaxenertrag dient insbesondere der Finanzierungs des Betriebs sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

 

Täsch - Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Täsch am 8. September 2016 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

 

Visperterminen - Homologation des Feuerwehrreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Visperterminen am 25. November 2016 angenommene Feuerwehrreglement homologiert.

 

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

 

Verkehr, Bau und Umwelt

 

Nendaz  - Fahrbahnkorrektion und Trottoirbau

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'780'000 Franken für die Fahrbahnkorrektion und den Bau eines Trottoirs am Ortseingang von «Nendaz station», auf Gebiet der Gemeinde Nendaz. Das Kreuzen zweier fahrender Lastwagen auf dem betreffenden Abschnitt ist erschwert. Da auf diesem Abschnitt auch ein Trottoir fehlt, wird der Fussgängerverkehr über einen kommunalen Fussweg getrennt geführt. Mit dem Bau wird nach Durchführung des Enteignungsverfahrens 2019 begonnen.

 

Hérémence  - Fahrbahnkorrektion, Einrichtung eines öffentlichen Parkplatzes

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'740'000 Franken für die Fahrbahnkorrektion, die Einrichtung eines öffentlichen Parkplatzes und Bau eines Trottoirs innerorts von Euseigne, auf Gebiet der Gemeinde Nendaz. Mit der Fahrbahnkorrektion kann das gesamte Dorfzentrum erschlossen werden, u. a. auch die Kapelle und das Gebäude, in welchem das SMZ und dessen auch von lokalen Vereinen genutzte Turnhalle untergebracht sind. Die Einrichtung zusätzlicher öffentlicher Parkplätze wird stellenweise das Problem des Wildparkierens lösen. Mit dem Bau wird nach Durchführung des Enteignungsverfahrens 2019 begonnen.

 

Siders - Korrektion der Fahrbahn

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 440'000 Franken für die Korrektion der Fahrbahn und der Swissgas-Leitung am Anfang der Strasse nach Anniviers, auf Gebiet der Gemeinde Siders. Die Fahrbahn und die darunter verlaufende Erdgasleitung der Swissgas unterliegt mehrerenorts kriechenden Rutschbewegungen, welche die Strasse deformieren und erwiesenermassen zu einem Böschungsrutsch führen können. Die Bauarbeiten werden 2017 ausgeführt.

 

Anniviers  - Fahrbahnkorrektion und Trottoirbau

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'500'000 Franken für die Fahrbahnkorrektion und den Bau eines Trottoirs an der Ortsausfahrt von Vissoie, auf Gebiet der Gemeinde Anniviers. Die Fahrbahnkorrektion wird das Kreuzen zweier fahrender Lastwagen ermöglichen, und der Trottoirbau sichert den Weg der Fussgänger, die vom Dorfzentrum ins Medizinische Zentrum Anniviers oder in das künftige APH gelangen wollen. Mit dem Bau wird nach Durchführung des Enteignungsverfahrens 2020 begonnen.

 

Saxon  -  Fahrbahnkorrektionen

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1‘550‘000 Franken für örtliche Fahrbahnkorrektionen auf der KS 74 Saxon – Sapinhaut – Col du Lin – Col des Planches, Streckenabschnitt Torrent de Croix – Le Dailley, auf Gebiet der Gemeinde Saxon.

 

Bourg-St-Pierre - Verstärkung der bestehenden Stützmauern

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1‘134‘000 Franken für die Verstärkung der bestehenden Stützmauern, mit Runderneuerung der Fahrbahn und der Gewässerkanäle auf der KS 425, Streckenabschnitt Pont sur le Valsorey – Ancienne douane, innerorts der Gemeinde Bourg-St-Pierre.

 

Vérossaz  - Verbreiterung der Fahrbahn

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 925‘000 Franken für die Verbreiterung der Fahrbahn, mit Bau von Trottoir und Gewässerkanälen, auf dem Streckenabschnitt Jornaux – Haussex der KS 107 Massongex - Vérossaz - La Doey - Les Giettes, auf Gebiet der Gemeinde Vérossaz.

 

Port-Valais - Neubau der Brücke über den Stockalper-Kanal

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1‘418‘000 Franken für den Neubau der Brücke über den Stockalper-Kanal auf Gebiet der Gemeinde Port-Valais, mit integriertem Trottoirbau und begleitenden strassenbaulichen Massnahmen, auf der KS 310 Le Bouveret – Stockalper-Kanal

 

Jacques Melly, Staatsrat – 027 606 33 00