Staatsratsbulletin

Staatsratsbulletin vom Mittwoch 30. November 2016

02/12/2016 | Staatskanzlei

Praesidium

 

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 30. November 2016 befasste sich der Staatsrat mit 111 Dossiers. Er genehmigte sechs Postulate und eine Motion, zwei schriftliche Fragen  und folgende Stellungnahmen:

  • Vernehmlassung betreffend Aktualisierung der Weisungen zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und wechseltönigem Zweiklanghorn
  • Vernehmlassung zur Richtplananpassung 2016 des Kantons Uri
  • Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (Konzernfinanzierung)

Zudem behandelte der Staatsrat siebzehn Rekurse und fällte neun Personalentscheide.

 

Philipp Spörri – chancelier d’Etat – 027 606 21 12

 

Finanzen und Institutionen

 

Änderungen der Statuten des Verbands der Gemeinden von Crans-Montana (ACCM)

Der Staatsrat hat die von der Delegiertenversammlung am 15. Juni 2016 angenommenen Änderungen der Statuten des Verbands der Gemeinden von Crans-Montana homologiert. Diese Änderungen ergeben sich insbesondere aufgrund der Fusion der Gemeinden Chermignon, Montana, Randogne und Mollens und treten am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

 

Veysonnaz -  Reglement über die Tourismusförderungstaxe

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung Veysonnaz am 20. Juni 2016 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Veysonnaz homologiert.

 

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

 

Volkswirtschaft, Energie und Raumplanung

 

Richtplananpassung 2016 des Kantons Uri

Der Kanton Wallis wurde vom Bund gemäss Art. 11 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung zu den Anpassungen des Richtplans des Kantons Uri angehört. In seiner Antwort, hält der Staatsrat grundsätzlich fest, dass die Interessen und die raumrelevanten Tätigkeiten des Kantons Wallis im Richtplan des Kantons Uri gebührend berücksichtigt wurden.

 

Jean-Michel CINA, Staatsrat - 027 606 23 00