Staatsratsbulletin

Staatsratsbulletin vom Mittwoch 23. November 2016

25/11/2016 | Staatskanzlei

Praesidium

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. November 2016 befasste sich der Staatsrat mit 97 Dossiers. Er genehmigte zwei Postulate und eine Motion, eine schriftliche Frage  und folgende Stellungnahmen:

  • Vernehmlassung betreffend 10.519 Parlamentarische Initiative. Modifizierung von Artikel 63 Strafgesetzbuch
  • Vernehmlassung betreffend Aktualisierung der Weisungen zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit gelben Gefahrenlichtern
  • Vernehmlassung betreffend Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege als direkter Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)
  • Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27)

Zudem behandelte der Staatsrat vierzehn Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.

Philipp Spörri – chancelier d’Etat – 027 606 21 12

 

Finanzen und Institutionen

Bagnes - Homologation des kommunalen Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das kommunale Kurtaxenreglement der Gemeinde Bagnes homologiert. Es hat insbesondere zum Ziel, einen Informations- und Reservationsservice zu betreiben, die lokale Freizeitgestaltung sowie die die Schaffung und den Betrieb touristischer, kultureller und sportlicher Einrichtungen.

 

Turtmann-Unterems Kehrichtreglement

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Turtmann-Unterems am 27. Oktober 2015 angenommene Kehrichtreglement an seiner heutigen Sitzung homologiert.

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

 

Volkswirtschaft, Energie und Raumplanung

Teilrevision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV)

Der Staatsrat hat entschieden, eine positive Stellungnahme betreffend die seitens des schweizerischen Gesetzgebers vorgeschlagenen Änderungen abzugeben. Es erscheint ihm naheliegend, dass die notwendigen Regeln und Kompetenzen für Arbeiten an den entsprechenden Installationen klar definiert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen werden zu einer Erhöhung der Sicherheit der Installationen sowie der Kenntnisse der Branchenfachleute beitragen. Gleichzeit ermöglicht der Entwurf, gewisse Kompetenzen betreffend die Installation und Kontrolle abzuklären, welche im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung nur unzureichend geregelt waren.

Jean- Michel CINA – Staatsrat – 027 606 23 00