Staatsratsbulletin

Staatsratsbulletin vom Mittwoch 2. November 2016

04/11/2016 | Präsidium

Praesidium

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. November 2016 befasste sich der Staatsrat mit 171 Dossiers. Er genehmigte drei Postulate, fünf Interpellationen, fünf schriftliche Fragen und folgende Stellungnahmen:

  • Vernehmlassung betreffend Änderung des Obligationenrechts (Auftragsrecht)
  • Vernehmlassung betreffend Spezifische Integrationsförderung  - Programmvereinbarungen Bund – Kantone 2018-2021

Zudem behandelte der Staatsrat siebenunddreissig Rekurse und fällte siebzehn Personalentscheide.

Philipp Spörri, Staatskanzler - 027 606 21 12

 

Finanzen und Institutionen

 

Reckingen-Gluringen - Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Reckingen-Gluringen am 11. November 2015 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

 

Bellwald - Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bellwald am 15. September 2016 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

 

Münster-Geschinen - Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Münster-Geschinen am 3. Dezember 2015

 

Blitzingen  - Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Blitzingen am 10. Dezember 2015 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

 

Grafschaft  - Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Grafschaft am 3. Dezember 2015 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

 

Obergoms  - Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Obergoms am 11. Dezember 2015 angenommene Reglement über die Kurtaxe homologiert.

 

Zermatt  - Homologation des Kurtaxenreglements

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Zermatt am 14. Juni 2014 angenommene Neufassung des Reglements über die Kurtaxe homologiert.

 

Randa  - Homologation der Änderung des BZR

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Randa am 10. März 2016 angenommene Änderung von Art. 76a des Bau- und Zonenreglements und des entsprechenden Detailnutzungsplans „Deponie- und Abbauzone Grossgufer“ homologiert.

 

Statuten des Zweckverbandes Forst Aletsch

Der Staatsrat hat die Statuten des Zweckverbandes Forst Aletsch genehmigt. Diesem Verband sind die Einwohnergemeinden Bettmeralp, Bitsch, Fieschertal, Fiesch, Grengiols, Lax und Riederalp sowie die Burgergemeinden Bettmeralp, Bitsch, Fieschertal, Fiesch, Goppisberg, Greich, Grengiols, Lax und Ried-Mörel angeschlossen.

 

Leuk  - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Leuk am 23. Mai 2016 angenomme Teilrevision des Zonennutzungsplanes „Brentjong“ (flächengleiche Umzonung von der Landwirtschaftszone 1. Priorität in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie Umzonung von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Landwirtschaftszone 1. und 2. Priorität) homologiert. In der neu eingezonten Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sollen drei kleine Empfangsantennen, welche für das Projekt Eumetsat notwendig sind, errichtet werden.

 

Wiler - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplanes

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Wiler am 17. Dezember 2015 angenomme Teilrevision des Zonennutzungsplanes (Umzonung von der Landwirtschaftszone 2. Priorität in die Zone für Zwischenlager und Materialaufbereitung Wilerbach sowie Umzonung von der Landwirtschaftszone 2. Priorität in die regionale Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial Schroota) samt Ergänzung des Bau- und Zonenreglements homologiert.

 

Proklamation Grossrat des Bezirks Sitten

Als Ersatz für Christophe Clivaz hat der Staatsrat Thierry Largey von Sitten für die Legislaturperiode 2013-2017 als gewählter Grossrat proklamiert, welcher als zweiter nicht gewählter Grossrat der Liste Nr. 5 – Les Verts des Bezirks Sitten nachrückt

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

 

Gesundheit, Soziales und Kultur

Verordnung über die obligatorische Krankenversicherung

Der Staatsrat hat die Änderung der Verordnung über die obligatorische Krankenversicherung und die individuellen Prämienverbilligungen angenommen. Darin enthalten ist hauptsächlich, dass die Aufwertung von 20% auf das Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit abgeschafft wird, wie dies vom Grossen Rat entschieden wurde. Betreffend des berücksichtigen Vermögens bei der Bestimmung des massgebenden Einkommens ist zudem vorgesehen, dass der Steuerwert der Grundgüter mittels eines vom Staatsrat festlegten Koeffizienten aufgewertet wird. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft.

Esther WAEBER-KALBERMATTEN, Staatsrätin - 079 248 07 80