Staatsratsbulletin

Staatsratsbulletin vom Mittwoch 19. Oktober 2016

21/10/2016 | Staatskanzlei

Präsidium

Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 19. Oktober 2016 befasste sich der Staatsrat mit 114 Dossiers. Er genehmigte eine Motion, vier Postulate, vier schriftliche Fragen und folgende Stellungnahmen:

  • Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt – Anpassung des Objektblattes vom Flugfeld Bex
  • Vernehmlassung zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel

Zudem behandelte der Staatsrat zwanzig Rekurse und fällte vierzehn Personalentscheide

Philipp Spörri, Staatskanzler - 027 606 21 12

 

Finanzen und Institutionen

Saxon - Homologation des Anhanges des kommunalen Abwasserreglements

Der Staatsrat hat den Anhang des kommunalen Abwasserreglements (Gebühren) der Gemeinde Saxon homologiert.

Saxon - Homologation des Anhanges des kommunalen Trinkwasserreglements

Der Staatsrat hat den Anhang des kommunalen Trinkwasserreglements (Gebühren) der Gemeinde Saxon homologiert.

St. Niklaus -   Änderung des Reglement Wasserversorgung

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde St. Niklaus am 29. November 2012 angenommene Änderung des Reglements Wasserversorgung und Kanalisation homologiert. Angepasst wurden einzig die Benützungsgebühren Wasserversorgung (Art. 37 und Art. 40 des Reglements).

Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05

 

Volkswirtschaft, Energie und Raumplanung

Anhörung zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel

Der Staatsrat hat den Antwortvorschlag auf die Anhörung zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel angenommen.

Er machte allgemeine Bemerkungen über die Schwierigkeit, das Ziel der Reduktion der aktuellen Risiken von Pflanzenschutzmitteln um die Hälfte zu erreichen, über die zusätzlichen Kontrollen, die es für die kantonalen Behörden zu organisieren gilt, und über die verursachten Mehrkosten für die Bewirtschafter. Er machte darauf aufmerksam, dass eine zusätzliche finanzielle Hilfe des Bundes in Erwägung gezogen werden sollte, um gewisse Ziele zu erreichen.

Der Kanton Wallis möchte gezielten Massnahmen gegen die wichtigsten Risiken Priorität einräumen, indem er sich auf den Gewässerschutz und den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie auf den Bereich der Spezialkulturen fokussiert.

Jean-Michel CINA, Staatsrat - 027 606 23 00