Staatsratsbulletin vom Mittwoch 22. Juni 2016

22.06.2016 | Staatskanzlei

23.06.2016 | Präsidium | BI Artikel
Staatsratssitzung

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. Juni 2016 beschäftigte sich der Staatsrat mit 254 Dossiers. Er beantwortete eine Motion und drei Postulate des Grossen Rates.  Er genehmigte die Stellungnahmen zu verschiedenen eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Anhörung zur Teilrevision der Verordnung über die eidgenössisches Berufsmaturität
  • Politische Vernehmlassung betreffend punktuelle Teilrevision Schweizerische Brandschutzvorschriften BSV 2015
  • Anhörung  betreffend Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr für die Jahre 2018 bis 2021
  • Vernehmlassung betreffend Revision der Steueramtshilfeverordnung
  • Anhörung betreffend Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung
  • Anhörung betreffend Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

Die Regierung behandelte zudem 45 Rekurse und fällte 34 Personalentscheide.

23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Niedergesteln -Teilrevision des Zonennutzungsplans
Der Staatsrat hat die Teilrevision des Zonennutzungsplans der Gemeinde Niedergesteln homologiert. Damit wird unter anderem im Gebiet „Wannumoos“ ein Teil der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Wohnzone W3 umgezont. Mit dieser Umzonung soll eine Gesamtüberbauung mit ca. 15 bis 20 kostengünstigen Wohneinheiten ermöglicht werden
23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Hérémence - Teilrevision des Zonennutzungsplans

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung am 9. Dezember 2015 angenommene Teilrevision des ZNP der Gemeinde Hérémence homologiert. Damit werden die Parkplätze im Gebiet „Mâche“ und „La Comba“ der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen B zugeführt.

23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Hérémence - Teilrevision des Zonennutzungsplans

Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Hérémence am 9. Dezember 2015 angenommene Teilrevision des ZNP sowie des BZR homologiert. Mit der Änderung des ZNP werden die Gebiete „Hérémence“, „Prolin“ und „La Cerise“ der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen B zugeführt, damit dem Parkplatzbedürfnis der Einwohner der verschiedenen Dörfer entsprochen werden kann. Eine Auszonung in den Gebieten „Hérémence“, „Euseigne“ und „Mâche“ kompensiert diese Einzonung. Die Teilrevision des BZR betrifft die Artikel 32, 33 und 34, womit deren Kohärenz verbessert wird.

23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Monthey - Änderungen des kommunalen Reglements
Der Staatsrat hat die Änderungen des kommunalen Reglements betreffend die Finanzierung der Abwasserableitungs- und Abwasserreinigungsanlagen der Gemeinde Monthey homologiert. Damit wird die Erhebung der Abwassergebühren für alle ans Kanalisationssystem angeschlossenen Gebäude geregelt.
23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Bovernier - Homologation des Friedhofreglements
Der Staatsrat hat das Friedhofreglement der Gemeinde Bovernier homologiert. Dieses regelt die Überwachung, die Verwaltung sowie die Nutzung des Friedhofes.
23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Mont-Noble - Homologationsentscheid des Kurtaxenreglements
Der Staatsrat hat seinen Homologationsentscheid vom 4. Mai 2016 betreffend das Kurtaxenreglement der Gemeinde Mont-Noble geändert.
23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Evolene - Reglements betreffend die Tourismusförderungstaxe
Der Staatsrat hat das Reglement betreffend die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Evolène homologiert.
23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Vereinbarung über die Schaffung eines gemeinsamen Richteramtes
An seiner heutigen Sitzung hat der Staatrat die Vereinbarung über die Schaffung eines gemeinsamen Richteramtes der Gemeinden Salgesch, Varen, Inden und Leukerbad genehmigt. Die Stimmberechtigten dieser Gemeinden werden am 16. Oktober 2016 einen einzigen Richter und Vizerichter wählen. Anlässlich des Urnengangs vom 28. Februar 2016 haben sich die Einwohner der vier Gemeinden klar für die Bildung eines einzigen Wahlkreises für die Wahl des Richters und Vizerichters ausgesprochen, was gemäss Artikel 181 des Gesetzes über die politischen Rechte möglich ist.
23.06.2016 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Ried-Brig - Teilrevision des Zonennutzungsplans

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat die Teilrevision des Zonennutzungsplans der Gemeinde Ried-Brig im Gebiet „Polti“ homologiert. Mit dieser Teilrevision wird eine flächengleiche Umzonung von der Zone für Sport und Erholung in die Landwirtschaftszone und umgekehrt vorgenommen, damit die Gemeinde beim alten Schiessstand ein Grill- und Freizeitplatz realisieren kann.

23.06.2016 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Lens - Fahrbahnkorrektion und Trottoirbau
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 2'400'000 Franken für die Fahrbahnkorrektion und den Trottoirbau auf der Wendeplatte am Ortseingang Vaas. Auf der heutigen Wendeplatte ist das flüssige Kreuzen eines LKWs mit einem PKW nicht möglich, zudem ist das Fahrbahn-Lichtraumprofil vor und nach der Wendeplatte nicht gross genug. 2016 wird das Verfahren zum Grundstück- und Liegenschaftserwerb erfolgen, die Bauarbeiten sollten 2019 beginnen und 2 Jahre dauern.
23.06.2016 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Runderneuerung der Kantonsstrasse durch Fully
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 2'940'000.- für die Runderneuerung der Ortsdurchfahrt von Fully, auf der KS 71 Martigny – Fully – Saillon – Leytron – Chamoson – Ardon, Teilstück La Louye – Charnot.
23.06.2016 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Vex - Fahrbahnkorrektion
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1'200'000 Franken für die Fahrbahnkorrektion an der Wendeplatte «Les Bioleys». Die heutige Geometrie der Wendeplatte ist dem Lichtraumprofil des kreuzenden Schwerverkehrs nicht mehr angemessen. Ausserdem ist der Anschluss der Gemeindestrasse nicht normenkonform. Die Arbeiten werden im Sommer 2017 beginnen und ein Jahr dauern.
23.06.2016 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Sitten - Fahrbahnkorrektion
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 680‘000 Franken für die Korrektion und für eine Vortrittsregelung auf der von der Rhonebrücke abführenden Fahrbahn, welche die örtliche Überblickbarkeit und Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer verbessern. Die Bauarbeiten sind für 2017 geplant.
23.06.2016 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Lens - Hochwassserschutz – Massnahmen
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 836‘250 Franken zur Sicherung des Gebirgsbachs Tirlo bei Lens, zur Vermeidung von Folgen für das Ortszentrum bei Gewässerübertritten. Dazu wird ein derzeit eingedolter Gewässerabschnitt freigelegt und revitalisiert. Die diesbezüglich geplanten Arbeiten werden in den Jahren 2016 bis 2018 ausgeführt.
23.06.2016 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Riddes - Instandsetzung der Stahlbrücke über die Rhone
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 2‘040‘000 Franken für die Instandsetzung der Stahlbrücke in der Nähe von Riddes. Die Brücke in ihrem heutigen Zustand weist zahlreiche Korrosionschäden auf, die durch die vorgesehenen Arbeiten zu beheben sind. Die Bauarbeiten sind für 2017 geplant.
23.06.2016 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Trient-Nant de Drance - Rhoneprojekt, Prioritäre Massnahme
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 2‘100‘000 Frnaken für Projektstudien zur Integration der prioritären Massnahme Trient-Nant de Drance in das öffentliche Auflageprojekt für die prioritäre Massnahme Rhoneknie bei Martigny. Durch diese Verknüpfung könnte die Ausgleichsmassnahme Nr. 12 für den Bau eines Pumpspeicherwerks an der Nant de Drance und die PM Rhoneknie bei Martigny gleichzeitig realisiert werden.