Staatsratsbulletin vom Mittwoch 18. Mai 2016
18.05.2016
| Staatskanzlei
Der Staatsrat nimmt die Kündigung von Cédric Arnold, Chef der Dienststelle für Umweltschutz im Departement für Verkehr, Bau und Umwelt zur Kenntnis. Cédric Arnold war seit 2005 beim Kanton tätig. Er verlässt den Staat am 31. August 2016 um sich als Leiter Umweltschutz bei Lonza AG einer neuen Herausforderung zu stellen. Um jeglichen Interessenkonflikten vorzubeugen, wurde vereinbart, dass sich Arnold ab sofort aus allen Lonza-relevanten Dossiers zurückzieht. Auch in seinem zukünftigen Aufgabenbereich bei Lonza wird das Dossier Quecksilberbelastung der Böden zwischen Visp und Niedergesteln nicht Bestandteil seiner Aufgaben sein.
Die Regierung dankt Cédric Arnold für sein Engagement, seine strategischen Visionen, sein Verhandlungs- und Kommunikationsgeschick, die es erlaubten, viele Dossiers voranzutreiben. Cedric Arnold begleitete u.a. die Totalrevision der kantonalen Gesetze zum Umwelt- und zum Gewässerschutz. Mit seinem Team legte er auch eine Richtlinie, die es ermöglichte, den Ausstoss von Mikroverunreinigungen durch chemische Industriebetriebe im Wallis drastisch zu senken. Dank seinen Interventionen wurden rund 140 rechtswidrige Deponien legalisiert oder geschlossen. Nach erfolgreichem Abschluss grosser Sanierungen von industriellen Altlastenstandorten in Monthey, Evionnaz oder Chippis, legte er zusammen mit seinem Team der Dienststelle die Basis zur zukünftigen Sanierung der quecksilberbelasteten Böden im Oberwallis.
Cédric Arnold zeichnete sich als dynamische und sehr kompetente Führungspersönlichkeit aus. Der Staatsrat versteht aber, dass er nach mehr als zehn Jahren beim Kanton die neuen Perspektiven seiner beruflichen Karriere wahrnehmen will.
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. Mai 2016 befasste sich der Staatsat mit 105 Dossiers.
Er beantwortete fünf Postulate, fünf Interpellationen sowie eine schriftliche Frage des Grossen Rates.
Der Staatsrat genehmigte die Antwort an die Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erbrecht).
Zudem behandelte der Staatsrat sechzehn Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.
Der Staatsrat hat die vom Generalrat am 8. September 2015 angenommene Teilrevision des ZNP homologiert, womit die Zone von allgemeinem Interesse A der Schule von Bramois um ein bis anhin in der Wohnzone liegendes Grundstück vergrössert wird.
Der Staatsrat hat das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Einwohnergemeinde Leukerbad am Urnengang vom 28. Februar 2016 angenommene Organisationsreglement homologiert.