Staatsratsbulletin vom Mittwoch 20. April 2016
20.04.2016
| Staatskanzlei
An seiner wöchentlichen Staatsratssitzung vom 20. April 2016 beschäftigte sich der Staatsrat mit 101 Dossiers.
Er beantwortete zwei Postulate, vier Interpellationen sowie eine schriftliche Frage des Grossen Rates.
Er genehmigte die Stellungnahmen auf folgende eidgenössische Vernehmlassungen :
- Teilrevision des Bundesgesetzes (UIDG) und der Verordnung (UIDV) über die Unternehmensidentifikationsnummer
- Weiterentwicklung des Datenschutzrechts der Europäischen Union und des Europarates
- Anhörung über die neue Mitteillung des BAFU als Vollzugsbehörde, Grenzüberschreitender Verkehr mit Abfällen
Der Staatsrat behandelte 23 Rekurse und fällte neun Personalentscheide.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 14. Dezember 2015 angenommene Organisationsreglement der Gemeinde Icogne homologiert.
Dieses Reglement regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der kommunalen Organe. Es bezweckt die Verstärkung der politischen Rechte der Stimmbürger und legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest.Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 16. Dezember 2015 und von der Urversammlung am 28. Februar 2016 angenommene Organisationsreglement der Gemeinde Conthey homologiert.
Dieses Reglement regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der kommunalen Organe. Es bezweckt die Verstärkung der politischen Rechte der Stimmbürger und legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest.
Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von der Urversammlung der Gemeinde Albinen am 26. November 2015 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.
Le Conseil d’Etat a homologué le règlement communal d’organisation de Fully, approuvé par le conseil général le 16 juin 2015 et par l’assemblée primaire le 28 février 2016.
Ce règlement vise à préciser l’organisation et les compétences des organes communaux, à renforcer les droits politiques des citoyens et à édicter les principes d’administration applicables dans la commune.
Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von der Urversammlung der Gemeinde Leukerbad am 17. Dezember 2015 angenommene Kurtaxenreglement homologiert.
Verpflichtungskredit zur Bauherrenunterstützung und zur Durchführung der Grundlagenstudien im Bereich Hydrogeologie. Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 1‘000‘000 Franken, verteilt auf die Jahre 2016 bis 2019, mit welchem für die einzelnen Auflageprojekte der prioritären R3-Massnahmen die Bauherrenunterstützung sowie die Durchführung der Grundlagenstudien im Bereich Hydrogeologie finanziert werden sollen.