Staatsratsbulletin vom Mittwoch 2. März 2016
02.03.2016
| Staatskanzlei
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Blatten am 19. Juni 2015 angenommene Reglement über die Benutzung der Forststrassen an seiner heutigen Sitzung homologiert.
An seiner Sitzung vom 2. März 2016 befasste sich der Staatsrat mit 125 Dossiers. Er beantwortete sechs Interpellationen, eine Motion, zwei Postulate und eine schriftliche Frage.
Er genehmigte folgende Stellungnahmen :
Er beantworte sechs Interpellationen, eine Motion, zwei Postulate und eine schriftliche Frage.
- Vernehmlassung betreffend 10.407/13.477 Pa. Iv. Prämienbefreiung für Kinder / KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
- Vernehmlassung betreffend Totalrevison der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
- Vernehmlassung betreffend 15.430 s Pa.Iv. UREK-SR. Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
Der Staatsrat behandelte vierunddreissig Rekurse und fällte vier Personalentscheide.
Der Staatsrat hat das Reglement zur Erhebung von zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuern homologiert, so dass die Gemeinde Bourg-St-Pierre eine kommunale Steuer, zusätzlich zur kantonalen Steuer bei Handänderungen von Gebäuden auf ihrem Gemeindegebiet erheben kann (Art. 2 Abs. 1 und Art. 15 des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 15. März 2012).
Mehr als 60 Jahre nach seiner Einführung wird das Gesetz der Kantonspolizei einer Totalrevision unterzogen.
Der vom Staatsrat genehmigte Entwurf :
- aktualisiert die Definition der Aufgaben der Kantonspolizei;
- bestätigt die Organisation des Polizeikorps und den Status dessen Mitglieder;
- gibt der Polizei die zur Ausführung ihrer Sicherheitsaufgaben erforderlichen Befugnisse und Mittel, in den durch das Bundesrecht gesetzten Grenzen;
- behält das Gemeinderecht in Bezug auf den Status der Gemeindepolizei vor und hält deren Aufgaben fest;
- reglementiert die möglichen Zusammenarbeitsformen der Kantonspolizei mit den Gemeindepolizeien und behandelt die Finanzierung der Dienstleistungen der Kantonspolizei.