Staatsratsbulletin vom Mittwoch 13. Januar 2016
13.01.2016
| Staatskanzlei
An seiner wöchtentlichen Sitzung vom Donnerstag 17. Dezember 2015 befasste sich der Staatsrat mit 151 Dossiers.
Er beantwortete zwei Motionen, zwei Postulate und drei dringliche Fragen.
Die Regierung genehmigte Stellungnahmen zu verschiedenen Vernehmlassungen:
- Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
- Anhörung bettreffend Botschaft zur Finanzierung des Betriebs- und Substanzerhalts der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020
Der Staatsrat behandelte neunundfünfzig Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.
Der Staatsrat hat, gemäss Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Juni 2010 betreffend die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden, an der heutigen Sitzung ein Konzept und eine Projektstruktur genehmigt, welches im laufenden Jahr 2016 die Erarbeitung eines Evaluationsberichtes NFA II-VS ermöglicht.
Die Reform des NFA II-VS hat immer auf einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen dem Kanton und den Gemeinden basiert. Der Staatsrat strebt eine Fortführung dieses Evaluationsprojektes nach denselben Prinzipien an und hat demnach folgende Struktur beschlossen: einen paritätischen Kanton-Gemeinde-Ausschuss, einen Projektleiter und zwei Arbeitsgruppen deren jeweilige Pflichtenhefte klar festgelegt wurden.
Die Ausführung der Arbeiten dieser verschiedenen Organe ist während den ersten drei Quartalen 2016 geplant. Die Abgabe des Schlussberichts an den Staatsrat erfolgt zu Beginn des 4. Quartals 2016.
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Albinen am 26. November 2015 angenommene Abfallreglement an seiner heutigen Sitzung homologiert.
Der Staatsrat hat das Friedhofreglement der Gemeinde Ardon homologiert, welches die Verwaltung und Nutzung des Friedhofes regelt.
Als Ersatz für Herr Olivier Salamin hat der Staatsrat Frau Francine Zufferey Molina von Chippis als erste nichtgewählte Grossrätin der Liste Nr. 3 – Alliance de Gauche für die Legislaturperiode 2013-2017 als gewählte Grossrätin proklamiert.