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An seiner wöchentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2015 befasste sich der Staatsrat mit 102 Dossiers. Er beantwortete ein Postulat und eine Interpellation des Grossen Rates. Er homologierte einen Quartierplan, die Änderung von zwei Zonennutzungsplänen und den dazugehörigen Baureglementen sowie drei Gemeindereglemente. Der Staatsrat behandelte zudem 21 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Gemeinde Leuk am 9. Juni 2015 angenommene Reglement über die Sanierung von Wohnbauten homologiert.

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung der Gemeinde Anniviers am 8. Juni 2015 angenommene Teilrevision des ZNP der ehemaligen Gemeine Ayer im Gebiet „Grand Praz“ sowie die Änderung des BZR der ehemaligen Gemeinde Ayer homologiert. Die derzeit gemischte Zone (Abbau-, Lager- und Handwerkszone) wird umgezont in eine gemischte Zone für Materialien- und Handwerkslager. Die Erweiterung dieser Zone wird mit einer Teilauszonung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen A im Orte genannt „Tignousa“ (Saint-Luc) kompensiert.

Der Staatsrat hat die an der Urversammlung der Gemeinde Anniviers am 8. Juni 2015 angenommene Teilrevision des ZNP der ehemaligen Gemeinde Saint-Luc homologiert. Damit wird eine Zone für öffentliche Anlagen und Bauten B im Gebiet des Parkplatzes „La Forêt“ geschaffen. Gleichzeitig wird ein Teil der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen A in der Nähe der Gebäude „Tignousa“ ausgezont.

An seiner heutigen Sitzung hat der Staatsrat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Turtmann-Unterems am 27. Oktober 2015 angenommene Wasserreglement homologiert. Dies ersetzt die alten Reglemente der ehemaligen Gemeinden Turtmann und Unterems.

Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung das von den Urversammlungen der Gemeinde Agarn am 3. Dezember 2014, der Gemeinde Varen am 15. Dezember 2014 sowie der Gemeinde Leuk am 18. Dezember 2014 angenommene Regionale Feuerwehr-reglement homologiert.

Der Staatsrat proklamiert Herrn Michael Lochmatter-Bringen aus Niedergesteln für die Legislaturperiode 2013–2017 als in den Grossen Rat gewählten Grossrat-Suppleanten des Bezirks Westlich Raron. Seine Kandidatur wurde mangels Ersatzpersonen von der Mehrheit der Listenunterzeichnern der Liste Nr. 1 der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) des Bezirkes Westlich Raron vorgelegt. Herr Michael Lochmatter-Bringhen folgt auf Herrn Waldemar Knubel aus Ausserberg, welcher aufgrund der Demission von Herrn Beat Rieder aus Wiler vom Staatsrat als in den Grossen Rat gewählten Abgeordneten proklamiert wurde.

Die sukzessiven Reformen des Strafgesetzbuches und die Entwicklung der Kriminalität gebieten eine grundlegende Revision des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Der vom Staatsrat angenommene Entwurf:

- integriert das neue von der Bundesversammlung am 19. Juni 2015 angenommene Sanktionenrecht;

- kommt den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) nach, welche eine globale Strategie der Betreuung von Risikotätern im Anschluss an die Morde an Lucie, Marie und Adeline raten;

- berücksichtigt die Schlussfolgerungen des Audits der Strafanstalten von 2011, welche zu einer Klärung und Vereinfachung der Verantwortlichkeiten im Gefängniswesen anregen, sowie zu einer präziseren Regelung der Rechte und Pflichten von Verurteilten;

- behandelt das kantonale Strafrecht und schliesst die Lücken des geltenden Rechts in den Bereichen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und über internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Der Staatsrat hat entschieden dem Projekt bezüglich der Vergrösserung des Schulzentrums von Granges in Siders zuzustimmen und dieses zu subventionieren in der Höhe von 1’370765 Franken.

er Staatsrat hat entschieden dem Projekt bezüglich der Vergrösserung des Schulzentrums von Grimisuat zuzustimmen und dieses zu subventionieren in der Höhe von 1’340’001 Franken.

Der Staatsrat hat entschieden dem Projekt bezüglich dem Bau einer Doppel-Turnhalle zuzustimmen und dieses zu subventionieren in der Höhe von 1’495'604 Franken.