Staatsratsbulletin vom Mittwoch 21. Oktober 2015

21.10.2015 | Staatskanzlei 

21.10.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 21. Oktober 2015
An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 120 Dossiers. Er beantwortete dreizehn Postulate des Grossen Rates. Der Staatsrat genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden eidgenössischen Vorlagen: - Anhörung zur Verordnung über die Krankenversicherung; - Anhörung betreffend Entwurf der Verordnung über das Psychologieberuferegister (Registerverordnung PsyG); - Raumplanung, Anpassung Richtplan 2030; Vernehmlassung zur Änderung des Sanktionenrechts. Die Regierung behandelte 34 Rekurse und fällte zwei Personalentscheide.
21.10.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Baltschieder - Homologation der Satzungen der Burgerschaft
Der Staatsrat hat die von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Baltschieder am 27. März 2015 angenommenen Änderungen der Satzungen homologiert.
21.10.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Sitten - Teilrevision des Zonennutzungsplans
Der Staatsrat hat die Teilrevision des ZNP und des BZR der Gemeinde Sitten homologiert, welche im Süden des Bahnhofes von Sitten eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen D "Campus" vorsieht. Es wurden überdies Vorschriften betreffend Naturgefahren eingeführt.
21.10.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Proklamation Grossrätin Bezirk Hérens
Als Ersatz für Jérémie Pralong hat der Staatsrat Patricia Constantin von Ayent als erste Grossratssuppleantin der Liste Nr. 2 der sozialdemokratischen Partei für die Legislaturperiode 2013-2017 als gewählte Grossrätin proklamiert.
21.10.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Proklamation Grossrat Bezirk Hérens
Als Ersatz für Grégoire Dussex hat der Staatsrat Fabien Schafeitel von Euseigne als erster Grossratssuppleant der Liste Nr. 3 der christlichdemokratischen Volkspartei, aufgrund der Verzichtserklärungen der drei nicht gewählten Grossräte besagter Liste, für die Legislaturperiode 2013-2017 als gewählten Grossrat proklamiert.
21.10.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Richtplananpassungen Kanton Bern
Der Kanton Wallis wurde vom Bund gemäss Art. 11 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung zu den Anpassungen des Richtplans des Kantons Bern angehört. In seiner Antwort, hält der Staatsrat grundsätzlich fest, dass die Interessen und die Aktivitäten des Kantons Wallis mit raumwirksamen Auswirkungen im Richtplan des Kantons Bern gebührend berücksichtigt wurden.