Staatsratsbulletin vom Mittwoch 18. November 2015

18.11.2015 | Staatskanzlei 

18.11.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 18. November 2015
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 18. November 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 123 Dossiers. Er beantwortete drei Motionen, fünf Postulate, drei schriftliche Fragen und vier Interepellationen des Grossen Rates. Er genehmigte die Stellungnahme betreffend Ausführungserlass zum revidierten Bürgerrechtsgesetz. Der Staatsrat behandelte 27 Rekurse und fällte vierzehn Personalentscheide.
18.11.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Proklamation Grossrat Bezirk Sitten
Als Ersatz für Géraldine Marchand-Balet hat der Staatsrat Pascal Bridy von Savièse als erster nichtgewählter Grossrat der Liste Nr. 2 – Parti Démocrate-Chrétien für die Legislaturperiode 2013-2017 als gewählter Grossrat proklamiert.
18.11.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Savièse - Teilrevision eines Zonennutzungsplans
Der Staatsrat hat eine von der Urversammlung der Gemeinde Savièse im Orte genannt « Oure » am 1. Juni 2015 angenommene Teilrevision des ZNP homologiert. Die Teilrevision betrifft eine Änderung des Grenzverlaufs zwischen der Landwirtschaftszone und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen A (neuer Fussballplatz).
18.11.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Ausführungsreglement zum Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe
Der Staatsrat hat die Änderungen im Ausführungsreglement zum Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (ARGES) homologiert und die Gemeinden, nach Vormeinung der Sozialmedizinischen Zentren, können diese ab 1. Januar 2016 umsetzen. Die Anpassungen tragen Rechnung den Leistungssenkungen, die durch den Staatsrat im Entwurf des Budgets 2016 beschlossen wurden, der Anträge der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (dringliche Motion akzeptiert in der Septembersession 2015), wie auch der strengeren Normen der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe SKOS, welche diesen September von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) akzeptiert wurden. Weitere Änderungen im ARGES können folgen, , dies in Abhängigkeit der Resultate der Abstimmungen über die Abänderungsanträge des Grossen Rates zum Budget 2016, anlässlich der Dezembersession 2015.
18.11.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Rhoneprojekt - Verpflichtungskredit
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über 870‘000 Franken für die Planung und Ausführung der Arbeiten zur Instandsetzung des rechten Rhoneufers beim "Colline de Géronde" (Gerundenhügel) in Siders. Durch die Bauarbeiten soll die Ufererosion verhindert und damit die durch diesen Abschnitt verlaufenden Gasleitungen sowie eine interkommunale Kanalisationsleitung gesichert werden. Die Instandsetzung des Ufers wird noch diesen Winter erfolgen.
18.11.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
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