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An seiner wöchentlichen Sitzung vom 23. September 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 92 Dossiers. Er beantwortete eine Motion, zwei Postulate und eine Interpellation des Grossen Rates. Der Staatsrat genehmigte die Stellungnahmen zu den folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: - Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981; - Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (Umsetzung der Motion 12.3172, Müller Leo); - Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes. Er behandelte zwanzig Rekurse.

Der Staatsrat hat das vom Generalrat am 13. Oktober 2014 und von der Urversammlung am 14. Juni 2015 angenommene Organisationsreglement der Gemeinde Vétroz mit zwei vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Korrekturen homologiert. Dieses Reglement regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der kommunalen Organe. Es bezweckt die Verstärkung der politischen Rechte der Stimmbürger und legt die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest.

Der Staatsrat hat auf Vorschlag der Vorsteherin des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur beschlossen, die Bürgschaft von 15 Millionen an das Spital Wallis für den Bau einer Sterilisationszentrale in Martinach zu gewähren. Diese Zentrale dient künftig der Sterilisation der chirurgischen Instrumente sämtlicher Standorte von Spital Wallis sowie von Spital Riviera-Chablais (HRC), inklusive dem künftigen Standort in Rennaz. Die Zusammenarbeit Waadt-Wallis bei einem derartigen Kompetenzzentrum zeigt die Notwendigkeit auf, Synergien zu entwickeln. Die Eröffnung ist für Ende 2017 geplant.

Das Parlament hat am 12. März 2015 in einer 2. Lesung das Gesetz über die Prostitution angenommen (GPr.). Da dieses Gesetz verschiedene Verweise enthält, wurde ein Entwurf zur Verordnung über die Prostitution ausgearbeitet (VPr.), den betroffenen Kreisen zur Vernehmlassung vorgelegt und schliesslich vom Staatsrat angenommen. Die Schwerpunkte dieser Verordnung betreffen: a) die Verfahren der Meldepflicht bei der Kantonspolizei für Personen, die der Prostitution nachgehen, für Salonbetreiber oder Escort-Agenturen, b) die Subventionen und c) die Sauberkeit und Hygiene sowie das Informationsangebot, das die Salonbetreiber zu beachten haben. Die VPr. tritt gleichzeitig mit dem GPr. in Kraft, nämlich am 1. Januar 2016.

In seiner Sitzung vom 23. September 2015 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung das Projekt „Sanierung Rebbewässerung“ der Gemeinde Varen genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 610‘000.- Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 430‘660.- Franken (Kantonsbeitrag 229‘360.- Franken / Bundesbeitrag 201‘300.- Franken) gewährt.

In seiner Sitzung vom 23. September 2015 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung das Teilprojekt “Schlachthaus Gampel“ des Regionalprojektes Agro Espace Leuk-Raron genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 534‘600 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 427‘600 Franken (Kantonsbeitrag 203‘100 Franken / Bundesbeitrag 224‘500 Franken) und ein Investitionskredit von 78‘100 Franken gewährt.

In seiner Sitzung vom 23. September hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung das Projekt Erhalt der terrassierten Rebberge von der Bodenverbesserungsgenossenschaft – 1. Etappe genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 595‘800 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 405‘200 Franken (Kantonsbeitrag 214‘500 Franken / Bundesbeitrag 190‘700 Franken) gewährt.

Der Staatsrat hat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung das Projekt Bewirtschaftungsarrodierung Lötschental der Gemeinden Blatten, Ferden, Kippel und Wiler genehmigt. An die beitragsberechtigten Investitionen von 1‘950‘000 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 1‘618‘500 Franken (Kantonsbeitrag 780‘000 Franken / Bundesbeitrag 838‘500. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in der Schweiz. Der Perimeter umfasst das ganze Lötschental (682 ha, 1370 Eigentümer, 10‘407 Parzellen, 49 Bewirtschafter). Ohne das Grundeigentum anzutasten sollen rasch umsetzbare, moderne und rationelle Produktionsstrukturen geschaffen werden. Das Projekt kann als Muster für weitere alpine Regionen dienen.

An der Strasse H212 Visp – Saas-Grund – Saas-Fee wird beim Teilstück Michaelsbrücke (Gemeinden Stalden und Staldenried) die Brücke saniert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 1’135’000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2015 – 2016 ausgeführt.

An der Strasse NG13 Täsch – Zermatt wird beim Teilstück Mettelsand – Zermettjen (Gemeinde Täsch) die Strasse ausgebaut. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 3’990’000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2015 – 2020 ausgeführt.

Der Staatsrat vergibt einen Verpflichtungskredit über 750‘000 Franken(einschliesslich Bundesanteil) für die Schaffung eines Hochwasser-Entlastungskorridors im Rahmen der Bauarbeiten zur Sicherung der Bauzone « Lowigraben», Gemeinde Baltschieder.