Staatsratsbulletin vom Mittwoch 16. September 2015

16.09.2015 | Staatskanzlei 

16.09.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 16. September 2015
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. September beschäftite sich der Staatsrat mit 118 Dossiers. Er beantwortete eine schriftliche Frage und fünf Postulate des Grossen Rates. Die Regierung genehmigte die Antworten zu den folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend gemeinsame Stellungnahme der Kantone zur Änderung der Vernehmlassungsverordnung; Vernehmlassung betreffend gemeinsame Stellungnahme der Kantone zur Legislaturplanung des Bundes 2015-2019; Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Umsetzung der Motion 13.3728, Pelli Fulvio); Vernehmlassung betreffend Gesamtschau Sportförderung des Bundes; – Anhörung betreffend Ausnahmen vom Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss – Bewilligung von Rundstreckenrennen mit Elektromotorfahrzeugen – Erhöhung der Leistung bei der Führerausweiskategorie „A beschränkt“ (EU-Klasse A2); Anhörung betreffend Konzeptbericht Mobility Princing – Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz. Der Staatsrat behandelte 25 Rekurse und fällte sechzehn Personalentscheide.
16.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Riddes - Reglement Kur- und Beherbergungstaxe
Der Staatsrat hat das Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Riddes homologiert. Der Kurtaxenertrag ist im Interesse der Unterworfenen zu verwenden. Die Kurtaxe dient insbesondere der Finanzierung des Betriebs eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.