Staatsratsbulletin vom Mittwoch 9. September 2015

09.09.2015 | Staatskanzlei

09.09.2015 | Präsidium | BI Artikel
Sitzung des Staatsrates vom 9. September 2015
An seiner Sitzung vom 9. September 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 48 Dossiers. Er beantwortete eine Interpellation und genehmigte die Antworten auf folgende eidgenössischen Vernehmlassungen: Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz). Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Der Staatsrat homologierte zwei Gemeindereglemente und zwei partielle Zonenplanänderungen mit den entsprechenden Baureglementen. Der Staatsrat behandelte sieben Rekurse und fällte drei Personalentscheide.
09.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Venthône - Einburgerungstarif 2015
Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung am 28. Januar 2015 angenommene Reglement sowie den Einburgerungstarif für das Jahr 2015 der Burgergemeinde Venthône homologiert.
09.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Vollèges - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans
Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde „Vollèges“ im Gebiet „Décharge du Merdenson“ homologiert. Mit dieser Teilrevision wird die derzeitige Deponie legalisiert.
09.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Vex - Homologation der Teilrevision des Zonennutzungsplans
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Vex am 24. Januar 2013 angenommene Teilrevision des ZNP und des BZR betreffend die Gebiete „Village de Vex“, „Les Côtes“ und „La Zeïtetta“ homologiert.
09.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Arbaz - Homologation des Polizeireglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 16. Juni 2014 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Arbaz mit einigen Änderungen homologiert.
09.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Proklamation Grossrat Bezirk Visp
Der Staatsrat proklamiert Marc Kalbermatter aus Visp für die Legislaturperiode 2013–2017 als in den Grossen Rat gewählten Grossrat des Bezirks Visp. Er folgt als zweiter nichtgewählter Grossrat der Liste Nr. 3 der SP - JUSO - Gewerkschafter auf Helena Mooser Theler aus Visp, welche im August 2015 ihre Demission eingereicht hat. Der erste nichtgewählte Grossrat der soeben erwähnten Liste Nr. 3, Bernhard Aufdereggen, verzichtete auf ein Nachrücken als Grossrat.
09.09.2015 | Finanzen und Institutionen | BI Artikel
Kantonale Abstimmungen vom 29. November 2015
Der Staatsrat hat den Beschluss gefasst, die Urversammlungen für die Abstimmungen vom 29. November 2015 betreffend die Volksinitiative „Jede Stimme zählt“ sowie betreffend das Dekret vom 16. Dezember 2014 über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Budgets 2015 einzuberufen
09.09.2015 | Gesundheit, Soziales und Kultur | BI Artikel
Revision des kantonalen Rechts im Zusammenhang mit den Weinbaukontrollen
Die für die Lebensmittelkontrolle und die Landwirtschaft verantwortlichen Departemente haben folgendes Vernehmlassungsverfahren eingeleitet: Abänderungsentwurf des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (kGLER) vom 8. Feburar 2007, des Gesetzes betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (kLMG) vom 21. Mai 2015 sowie die Verordnung über den Rebbau und den Wein (RWV) vom 17. März 2004. Die Frist dauert bis zum 15. November 2015. Sämtliche Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kantons verfügbar (www.vs.ch – Vernehmlassungsverfahren – laufende kantonale Vernehmlassungen).
09.09.2015 | Bildung und Sicherheit | BI Artikel
Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch
Der Staatsrat hat das Vernehmlassungsverfahren betreffend die Revision des Einführunsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EGStGB) eingeleitet. Die Frist dauert bis zum 15. Oktober 2015. Sämtliche Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kantons verfügbar (www.vs.ch – Vernehmlassungsverfahren – kantonale Vernehmlassungen).
09.09.2015 | Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung | BI Artikel
Revision des kantonalen Rechts im Zusammenhang mit den Weinbaukontrollen
Die für die Lebensmittelkontrolle und die Landwirtschaft verantwortlichen Departemente haben folgendes Vernehmlassungsverfahren eingeleitet: Abänderungsentwurf des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (kGLER) vom 8. Feburar 2007, des Gesetzes betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (kLMG) vom 21. Mai 2015 sowie die Verordnung über den Rebbau und den Wein (RWV) vom 17. März 2004. Die Frist dauert bis zum 15. November 2015. Sämtliche Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kantons verfügbar (www.vs.ch – Vernehmlassungsverfahren – laufende kantonale Vernehmlassungen).
09.09.2015 | Verkehr, Bau und Umwelt | BI Artikel
Obergoms - Baumeisterarbeiten provisorische Rottenbrücke
An der Strasse NG3 Oberwald – Unterwasser wird beim Teilstück Rottenbrücke (Gemeinde Obergoms) eine provisorische Brücke erstellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 615’000 Franken. Die Arbeiten werden im Jahre 2015 ausgeführt.