Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 16. Juni 2021

18/06/2021 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 16. Juni 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 241 Dossiers.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600)
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) – Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81)
  • Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Chemikalienverordnung
  • Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über In-vitro-Diagnostika und Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten
  • Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Revision der Krebsregistrierungsverordnung (SR 881.331
  • Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Vorläuferstoffverordnung
  • Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung

Er behandelte 41 Rekurse und fällte 21 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Abfallreglements der Gemeinde Val de Bagnes
Der Staatsrat hat das vom Generalrat des Val de Bagnes am 25. Januar 2021 angenommene kommunale Abfallreglement homologiert. Dieses Reglement regelt die Abfälle (Begrenzung, Trennung, Sammlung, Transport, Zwischenlagerung, Verwertung, Behandlung und Kontrolle) auf dem Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes.

Homologation des kommunalen Reglements über die Wasserversorgung, die Trinkwasserversorgung und -verteilung und das Löschwasser, wie vom Generalrat des Val de Bagnes am 25. Januar 2021 genehmigt
Der Staatsrat hat das vom Generalrat des Val de Bagnes am 25. Januar 2021 angenommene kommunale Reglement über die Wasserversorgung, die Trinkwasserversorgung und -verteilung und das Löschwasser homologiert. Dieses Reglement regelt den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung von öffentlichen und privaten Anlagen im gesamten Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes.

Homologation des Berieselungsreglements der Gemeinde Val de Bagnes
Der Staatsrat hat das vom Generalrat des Val de Bagnes am 25. Januar 2021 angenommene kommunale Berieselungsreglement homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für das Berieselungsnetz auf dem Gebiet der Gemeinde Val de Bagnes fest. Es regelt den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung von öffentlichen und privaten Anlagen.

Homologation des kommunalen Reglements über die Wasserreinigung, die Ableitung und Behandlung von verschmutztem Wasser und die Ableitung von unverschmutztem Wasser der Gemeinde Val de Bagnes
Der Staatsrat hat das vom Generalrat des Val de Bagnes am 25. Januar 2021 angenommene kommunalen Reglement über die Wasserreinigung, die Ableitung und Behandlung von verschmutztem Wasser und die Ableitung von unverschmutztem Wasser homologiert. Dieses Reglement legt die Bedingungen für die Ableitung und Behandlung von Wasser auf dem gesamten Gemeindegebiet des Val de Bagnes fest, unabhängig von seiner Herkunft. Es regelt den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung von öffentlichen und privaten Einrichtungen.

Proklamation eines Grossratssuppleanten des Bezirks Ering
Aufgrund der Demission von Marylène Moos aus Ayent, hat der Staatsrat Arnaud Genolet aus Hérémence, erster nicht gewählter Grossratssuppleant der Liste Nr. 5 – UDC, für die Legislaturperiode 2021–2025 als in den Grossen Rat gewählter Grossratssuppleant des Bezirks Hérens proklamiert.

Homologation der Teilrevision des ZNP und Ergänzung des BZR der Gemeinde Riederalp sowie Quartierplan und das Reglement «SNP Hotel Alpenrose»
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Riederalp am 26. November 2018 angenommene Teilrevision des Zonennutzungsplans und Ergänzung des Bau- und Zonenreglements «Hotel Alpenrose» sowie den Quartierplan und das Reglement «SNP Hotel Alpenrose» homologiert.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Massnahmen Bildjikehr, Inden (Gemeinde Inden)
An der Strasse HG30 Susten - Leukerbad wird beim Teilstück Bildjikehr (Gemeinde Inden) die Felsböschung gesichert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 3’995'000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2021 – 2023 ausgeführt.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Steuerregisterhalters und Katasterführers, seines Stellvertreters und seines 2. Stellvertreters – Nendaz
Nach positiver Vormeinung der Gemeinde Nendaz hat der Staatsrat entschieden, David Fournier zum Steuerregisterhalter und Katasterführer von Nendaz, Pierre-Alain Michelet zum Stellvertreter und Bernard Devènes zum zweiten Stellvertreter zu ernennen.

Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes über die kantonale öffentliche Statistik (GSTAT)
Der Staatsrat hat entschieden, den Vorentwurf des Gesetzes über die kantonale öffentliche Statistik in die Vernehmlassung zu schicken. Das geplante Gesetz soll die juristische Grundlage für alle statistischen Arbeiten des Kantons bilden. Es wird es erlauben, die Organisation des öffentlichen statistischen Systems auf kantonaler Ebene zu definieren, die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen statistischen Systemen zu regeln sowie die statistische Geheimhaltung und den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.

Die Unterlagen zu den laufenden Vernehmlassungen finden sich auf der Website des Staates Wallis (https://www.vs.ch/de/web/che/laufende-kantonale-vernehmlassungen). Die Stellungnahmen sind bis zum 15. September 2021 elektronisch an OCSP-info-stat@admin.vs.ch oder auf dem Postweg ans Kantonale Amt für Statistik und Finanzausgleich, Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten zu senden.