Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 10. März 2021

12/03/2021 | Staatskanzlei 

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 10. März 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 113 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion, fünf Postulate und eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport - Vernehmlassung zur Übertragung einzelner Aufgaben / Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden: Änderung des Militärstrafgesetzes

Er behandelte 16 Rekurse und fällte 13 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements betreffend das Fernwärmenetz und deren Anschlusspflicht der Gemeinde Sitten
Der Staatsrat hat das vom Generalrat Sitten am 19. Dezember 2016 angenommene Reglement betreffend das Fernwärmenetz und deren Anschlusspflicht der Gemeinde Sitten homologiert.
Dieses Reglement betrifft die Nutzbarmachung von Fernwärme in einem bestimmten Perimeter des Gemeindegebiets. Es sollen die Abwärme sowie andere erneuerbare Energiequellen genutzt werden, insbesondere die von der Abfallverbrennungsanlage (UTO) in Uvrier produzierte Wärme.

Homologation der Teilrevision des ZNP und des BZR der Gemeinde Sitten (ehemalige Gemeinde) – Fernwärme
Der Staatsrat hat die vom Generalrat Sitten am 16. Dezember 2019 angenommene Teilrevision des Zonen- und Nutzungsplans sowie des kommunalen Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Sitten (Sektor der ehemaligen Gemeinde) betreffend den Perimeter der Anschlusspflicht an das Fernwärmenetz und die territoriale Energieplanung homologiert.

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Fieschertal
Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 19. August 2020 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Fieschertal mit Änderungen homologiert.