Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 24. Februar 2021

26/02/2021 | Staatskanzlei

Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 24. Februar 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 203 Dossiers.

Er beantwortete zwei Motionen, 17 Postulate, zwei Interpellationen und vier schriftliche Fragen.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:

  • Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassug zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)

Er behandelte 36 Rekurse und fällte 24 Personalentscheide.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation der Anpassung des Abfallreglements der Gemeinde Saas-Grund
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Grund am 11. September 2020 angenommene Anpassung des Abfallreglements mit Änderungen homologiert.

Homologation der Anpassung des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Unterbäch
Der Staatsrat hat die an der Urversammlung der Gemeinde Unterbäch am 17. Dezember 2020 angenommene Anpassung des Reglements über die Kur- und Beherbergungstaxe homologiert.

Unbefristete Homologation der Artikel 8 und 9 des Kurtaxenreglements der Gemeinde Varen
Der Staatsrat hat die Artikel 8 und 9 des Kurtaxenreglements, welche mit Staatsratsentscheid vom 6. Februar 2019 befristet homologiert wurden, nun definitiv homologiert.

Unbefristete Homologation der Artikel 8 und 15 des Kurtaxenreglements der Gemeinde Inden
Der Staatsrat hat die Artikel 8 und 15 des Kurtaxenreglements, welche mit Staatsratsentscheid vom 6. Februar 2019 befristet homologiert wurden, nun definitiv homologiert.

Homologation des Wasserreglements der Gemeinde Täsch
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Täsch am 28. September 2020 angenommene Anpassung des Wasserreglements mit Änderungen homologiert.

Homologation des Friedhofreglements der Gemeinde Eisten
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Eisten am 20. August 2020 angenommene Anpassung des Friedhofreglements mit Änderungen homologiert.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung des Registerhalters – Noble-Contrée
Der Staatsrat hat beschlossen, Corinne Seppey nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Noble-Contrée zu ernennen.

Ernennung des Registerhalters – Conthey
Der Staatsrat hat beschlossen, Isabelle Sauthier nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum Registerhalters des Steuerregisters und Katasters der Gemeinde Conthey zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Erstellung Radweg (Gemeinde Bitsch)
An der schweizerischen Hauptstrasse H19 Brig - Furkapass wird beim Teilstück Radweg Bitsch – Filet, Los 1 (Gemeinde Bitsch) ein neuer Radweg erstellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 1’650'000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2021 – 2022 ausgeführt.

Instandstellung Strasse (Gemeinde St. Niklaus)
An der Strasse H213 Illas - Täsch wird beim Teilstück Halbbrücke Herbriggen (Gemeinde St. Niklaus) die Halbbrücke zu ersetzen. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 2’520'000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2021 – 2022 ausgeführt.

Instandstellung Strasse (Gemeinde Grächen)
An der Strasse H213 Illas - Täsch wird beim Teilstück Oberi Chipfe (Gemeinde Grächen) die Strasse instand gestellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 1’770'000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2021 – 2022 ausgeführt.

Instandstellung Strasse (Gemeinde Zermatt)
An der Strasse NG13 Täsch - Zermatt wird beim Teilstück Zum Biel (Gemeinde Zermatt) die Strasse instand gestellt. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 3’400'000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2021 – 2022 ausgeführt.

Verbreiterung Strasse (Gemeinde Albinen)
An der Strasse NG38 Leuk – Albinen – Leukerbad wird beim Teilstück Bässe (Gemeinde Albinen) die Strasse verbreitert. Der Staatsrat gewährt dafür einen Verpflichtungskredit über 1’040'000 Franken. Die Arbeiten werden in den Jahren 2021 – 2022 ausgeführt.