Präsidium

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 3. Februar 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 125 Dossiers.

Er beantwortete eine Motion sowie eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischen Vernehmlassungen:

Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement –Vernehmlassung betreffend Übernahme und Umsetzung der Verordung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitstands)

Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Er behandelte 20 Rekurse und fällte 32 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der 2. Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Martinach

Der Staatsrat hat entschieden, Christine Théodoloz nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur 2. Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Martinach zu ernennen.

Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)

Ernennung der Direktionen der neuen Betreibungs- und Konkursämter 

Im Rahmen der vom Grossen Rat am 13. Dezember 2019 entschiedenen territorialen Reorganisation der Dienststelle für Betreibungs- und Konkurswesen hat der Staatsrat die Amtsvorsteher sowie die Substitute für die zukünftigen Ämter bestimmt. Der Amtsantritt der ernannten Personen richtet sich nach dem Fortschritt der Reorganisation, wobei die Frist im Beschluss über die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung auf den 31. Dezember 2022 festgelegt wurde.

Betreibungsämter

Konkursämter

Les personnes susmentionnées prendront leurs nouvelles fonctions lors de la mise en place de l’office pour lequel elles ont été désignées. Dans l’intervalle, les offices des poursuites et faillites restent en activité sous la direction des préposés et substituts actuels.