Staatsratsbulletin

Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. Januar 2021

29/01/2021 | Staatskanzlei

Präsidium

 

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. Januar 2021 beschäftigte sich der Staatsrat mit 122 Dossiers.

 

Er beantwortete zwei Postulate, eine schriftliche Fragen sowie eine Interpellation.

 

Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischen Vernehmlassungen:

 

Antwort an Eidgenössisches Finanzdepartements – Vernehmlassung betreffend Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteiler elektronischer Register

 

Antwort an Eidgenössisches Justiz- un Polizeidepartement – Vernemlassung zur Revision Grundbuchverordnung. AHVN 13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche

 

Antwort an Eidgenössisches Justiz- un Polizeidepartement – Vernemlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente

 

Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Verwendung von Preisbindugsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben – Umsetzung der Motion Bischof (16.3902) vom 30.09.2016

 

Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

 

 

Er behandelte 20 Rekurse und fällte 19 Personalentscheide.

 

 

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

 

Ernennung des 2. Stellvertreters des Steuerregisterhalters und Katasterführers – Nendaz
Der Staatsrat hat entschieden, Pierre-Alain Michelet nach positiver Vormeinung der Gemeinde zum 2. Stellvertreter des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Nendaz zu ernennen.

 

Ernennung des Steuerregisterhalters und Katasterführers, des Stellvertreters und des 2. Stellvertreters – Val de Bagnes
Der Staatsrat hat nach positiver Vormeinung der Gemeinde Val de Bagnes entschieden, Thierry Maret zum Steuerregisterhalter und Katasterführer zu ernennen sowie Patrice Frossard ins Amt des Stellvertreters und Alain Müri ins Amt des 2. Stellvertreters zu berufen.

 

 

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

 

Homologation des Burgerreglements der Gemeinde Vex
Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Vex am 20. August 2020 angenommene Burgerreglement homologiert. Dieses Reglement bestimmt insbesondere die Verwaltung, den Betrieb und die Nutzung der Burgergüter sowie die Erteilung des Burgerrechtes samt entsprechender Einburgerungsgebühren.

 

Homologation des Kur- und Beherbergungstaxenreglements der Gemeinde Martigny
Der Staatsrat hat das Kur- und Beherbergungstaxenreglement der Gemeinde Martigny homologiert. Der Kurtaxenertrag ist im Interesse der Unterworfenen zu verwenden. Er dient insbesondere der Finanzierung des Betriebes eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.

 

 

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

 

Verlängerung der Galerie «Zano» vor Arolla zwecks Lawinensicherung des Streckenabschnitts der KS 54 Sitten – Les Haudères – Arolla, auf Gebiet der Gemeinde Evolène
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 2’500’000.- (inkl. MWST und Nebenkosten), mit welchem die Galerie «Zano» vor Arolla auf der Südseite um sechzig Meter verlängert und somit die Kantonsstrasse auf diesem Streckenabschnitt gegen Lawinen gesichert werden soll. Die Verlängerung wird durch den Bau eines Lawinenablenkdamms am südlichen Ende des Bauwerks ergänzt. Die Bauarbeiten werden vom Frühling 2022 bis zum Herbst 2023 dauern.

3. Rhonekorrektion: Verpflichtungskredit von Fr. 3’755’000.- für die Prioritäre Massnahme (PM) Niederwald - Münster
Der Staatsrat hat beschlossen, einen Verpflichtungskredit von Fr. 3’755’000.- (inkl. MWST und Nebenkosten) zu sprechen. Dies ist der Startschuss für die Planung der Prioritären Massnahme von Niederwald – Münster, welche sich an die Vorgezogene Massnahme Blitzingen anschliesst. Beide Massnahmen sind Bestandteil der 3. Rhonekorrektion und ermöglichen es, die Hochwassersicherheit in diesem Bereich sicherzustellen und die Revitalisierungsziel