Medienmitteilung

Joël Rossiers an den Kantonsarzt weitergeleitete Harddisk - Stellungnahme der Dienststelle für Umwelt

07/11/2019 | Dienststelle für Umwelt

Der Kantonsarzt hat der Dienststelle für Umwelt (DUW) die von Joël Rossier an ihn weitergeleitete Harddisk ausgehändigt. Eine erste Sichtung hat ergeben, dass die sich auf dem Datenträger befindlichen Dokumente der Dienststelle für Umwelt gehören und von einer auszugsweise angefertigten Kopie ihres Servers stammen. Dabei handelt es sich um Dossiers, mit denen die Mitarbeitenden der Dienststelle für Umwelt befasst sind, beziehungsweise waren. Nachdem der Staatsrat wiederholt zur Herausgabe der Daten aufgefordert worden war, übergab dieser letztere im vergangenen Oktober dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Dieser hat nun über die Modalitäten zu befinden, die zum Schutz der öffentlichen und privaten Interessen, sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch aus Sicht des Öffentlichkeitsprinzips, einzuhalten sind.

Als Reaktion auf die wiederholte Aufforderung zur Herausgabe der Daten übergab der Staatsrat im vergangenen Oktober die von Joël Rossier an den Kantonsarzt weitergeleiteten Dokumente dem kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Dieser hat nun unter anderem und in Absprache mit der Dienststelle für Umwelt und dem Kantonsarzt darüber zu befinden, welche Modalitäten, sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch aus Sicht des Öffentlichkeitsprinzips, in diesem Fall einzuhalten sind, damit die überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen gewahrt bleiben.

Die Dienststelle für Umwelt hat vom Kantonsarzt eine Kopie der von Joël Rossier an ihn weitergeleiteten Harddisk erhalten und sie einer ersten Analyse unterzogen. Die sich auf dem Datenträger befindlichen Dokumente gehören der Dienststelle für Umwelt und wurden tatsächlich ausschnittsweise von deren Server kopiert. Unter anderem handelt es sich um Mailkorrespondenzen, Analyseergebnisse, Geodaten, Briefe, in Bearbeitung befindliche Unterlagen sowie Sitzungsprotokolle. Somit hat Joël Rossier von der Dienststelle für Umwelt teilweise in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit hergestellte Dokumente weitergeleitet, für die er als Dienstchef die Verantwortung trug.