(IVS).- Oskar Freysinger trat am 1. Mai 2013 sein Amt als Staatsrat an. An einem kurzen Medientreffen blickte er auf die vergangenen drei Monate und präsentierte seine zukünftige Stossrichtung.

Bildungsbereich
Der neue Staatsrat machte sich für einen direkten Kontakt und ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den verschiedenen Akteuren (Direktoren, Lehrpersonen, Lehrerverbände) stark. Mit seinen Aktionen – wie der Aufhebung der Weisung „Woche nach Schulschluss / vor Schulanfang“ oder auch der vor Wochenfrist lancierten Umfrage zu den Beziehungen zwischen der Schule und dem Departement – richtete er sich an alle Unterrichtsstufen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bereits 1500 Rückmeldungen verzeichnet. Ein ähnlicher Fragebogen wurde auch zu den Massnahmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen ausgearbeitet, der sich an Eltern und Lehrpersonen wendet.

Das neue Primarschulgesetz wurde im Mai in erster Lesung bereits intensiv debattiert und wird in der kommenden Session erneut im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Damit müsste demnächst auch das wichtigste Dossier des DBS 2013 unter Dach und Fach sein. Oskar Freysinger hat sich auch für die Schaffung eines kantonalen ICT-Kompetenzzentrums (Informations- und Kommunikations-technologien in den Schulen) ausgesprochen, mit dem er die Effizienz dieser Tools innerhalb Bildungseinrichtungen maximieren will. Grossen Wert legte er auch auf die Beherbergungs-möglichkeiten für junge Studierende: Nachdem das Foyer Shalom geschlossen werden musste, hat der Staatsrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um acht zusätzliche Gastfamilien zu finden.

Sicherheitsbereich
Das DBS hat ein Konzept ausgearbeitet, in dem der Handlungsspielraum der Polizei bei widerrechtlichen Grundstückbesetzungen durch Fahrende klar geregelt wird. Mit dem Dispositiv soll verhindert werden, dass man sich erneut mit Eskalationen konfrontiert sieht wie im Sommer 2012. So verfügt die Polizei fortan über eine genau definierte Vorgehensweise, wenn öffentliche oder private Räume illegal besetzt werden. Was den Erwerb von Waffen angeht, möchte Oskar Freysinger zur früheren Praxis zurückkehren und die geltende Bundesgesetzgebung anwenden.

Zahlreiche Herausforderungen für den DBS-Vorsteher
In den kommenden Sessionen will das Departement dem Grossen Rat nicht weniger als 14 Vorlagen unterbreiten. Dazu gehören zum Beispiel der Bau des geplanten Zellentraktes in der Vollzugsanstalt Crêtelongue, der Bau eines zusätzlichen Gebäudes für die Handelsmittelschule Siders, Umstrukturierungen im Bildungsbereich (Primarschulgesetz, Mittelschulgesetz) oder auch die verschiedenen nötig gewordenen Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei.