Medienmitteilung

Amtsantritt des Verfassungsrates

17/12/2018 | Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten

Der Verfassungsrat ist am Montag, 17. Dezember 2018 zum ersten Mal zusammengetreten, um seine konstituierende Session abzuhalten. Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten Bernard Oberholzer (Appel citoyen, Monthey) validierte der Verfassungsrat anlässlich seines Amtsantritts die Mandate seiner Mitglieder und schritt dann zu ihrer Vereidigung. Zudem bezeichnete er sein Übergangsbüro. Dieses wird von Jean Zermatten (Appel citoyen, Savièse) geleitet. Das Büro hat insbesondere den Auftrag, das Organisationsreglement des Verfassungsrates vorzubereiten.

Zu Beginn der konstituierenden Session wurden die Mitglieder des Verfassungsrates vom Gesamtstaatsrat im Grossratssaal empfangen. Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten hielt eine Begrüssungsansprache. Sie gratulierte den Gewählten und dankte ihnen für die Bereitschaft, sich dieser aufwändigen Angelegenheit anzunehmen, welche die Ausarbeitung einer neuen Verfassung darstellt.

Sie übergab anschliessend das Wort an Frédéric Favre, Vorsteher des für die Institutionen zuständigen Departements, welcher die Mitglieder des Verfassungsrats dazu ermutigte, sich im Rahmen ihrer Arbeit an die Vertreter der verschiedenen Walliser Institutionen zu wenden, um ein Maximum an Informationen zu erhalten, darüber zu debattieren und anschliessend die nötigen Entscheidungen zu treffen, um das Wallis von Morgen zu gestalten.

Anschliessend eröffnete der Alterspräsident Bernard Oberholzer (Appel citoyen, Monthey) die konstituierende Session des Verfassungsrates, deren Vorsitz er den ganzen Morgen über innehatte. In seiner Eröffnungsrede hat er den Verfassungsrat mit einem Musikensemble verglichen. Es wird die Aufgabe der 130 Mitglieder sein, mit voller Stimme und in Harmonie eine Partitur zu schreiben, welche während zahlreichen Jahren gespielt wird.

Der Verfassungsrat validierte die Mandate der Gewählten auf der Grundlage von Berichten über die Wahlen, die der Staatsrat und die Validierungskommission verfasst hatten. Die Mitglieder des Verfassungsrats wurden anschliessend vereidigt.

Die dreizehn Mitglieder des Übergangsbüros, welches die vorbereitenden Formalitäten im Hinblick auf die Arbeiten des Verfassungsrats erledigen wird, wurden bestimmt: Florence Carron Darbellay und Marius Dumoulin für die PDCVr, German Eyer für Zukunft Wallis solidarisch, umweltbewusst und sozial, Gaël Bourgeois für die Parti socialiste et gauche citoyenne, Felix Ruppen für die CVPO, Mélanie Follonier und Côme Vuille für Valeurs libérales-radicales, Leander Williner für die CSPO, Emilie Praz und Jean Zermatten für Appel citoyen, Edmond Perruchoud für die UDC et Union des citoyens, Laurence Vuagniaux für les Verts et citoyens und Michael Kreuzer für die SVPO und freie Wähler. Diese Personen wurden in stiller Wahl gewählt, da die Zahl der Kandidaten der Anzahl zu vergebenen Sitze entsprach.

Jean Zermatten wurde anschliessend, ebenfalls in stiller Wahl, zum Präsidenten des Übergangsbüros gewählt. Er bedankte sich bei den Mitgliedern des Verfassungsrats für ihr Vertrauen und erinnerte an die Hauptaufgaben des Übergangsbüros: Das Pflichtenheft vorbereiten und die Ausschreibung der Stelle des Generalsekretärs organisieren, der Plenarversammlung einen Reglementsentwurf unterbreiten und eine Aufteilung der verschiedenen Themen vorschlagen, die behandelt werden sollten. Der Präsident des Übergangsbüros hat für die Zusammenarbeit innerhalb des Verfassungsrats plädiert, um auf die Herausforderung einer sich rasch ändernden Welt zu reagieren, indem ein Text redigiert wird, welcher richtungsweisend, modern und auf alle Menschen angepasst ist, einschliesslich der am stärksten Benachteiligten.

Dem Verfassungsrat stehen vier Jahre zur Verfügung, um dem Staatsrat einen Entwurf der neuen Verfassung zu übergeben.

 

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