Medienmitteilung

Wahl des Verfassungsrats - Bestätigung der Resultate und Organisation der konstituierenden Session

26/11/2018 | Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten

Das Zentralbüro, das aus Vertretern der Präfekten, der Staatskanzlei und des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport besteht, hat die Resultate der Verfassungsratswahlen bestätigt. Ein provisorisches Büro wurde bestimmt, um die für den Amtsantritt des Verfassungsrats notwendigen Sitzungen zu planen. Die Gewählten werden am Montag, 17. Dezember 2018, zum ersten Mal zusammentreten, um im Grossratssal unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten Bernard Oberholzer (Appel citoyen, Monthey) die konstituierende Session des Verfassungsrats abzuhalten.

Am Tag nach der Wahl der Verfassungsratsmitglieder hat das Zentralbüro, das von der Vize-Staatskanzlerin geleitet wird und sich namentlich aus einem Präfekten pro Wahlkreis und dem Chef der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten zusammensetzt, die Resultate der Verfassungsratswahlen zusammengefasst und die Verteilung der Sitze zwischen den Wahlkreisen und Unterwahlkreisen bestätigt.

Verteilung der Sitze

Die 130 Sitze des Verfassungsrats werden wie folgt zwischen den verschiedenen Listen verteilt: 

APPEL CITOYEN

16 Sitze

12.308 %

CSPO

8 Sitze

6.154 %

CVPO

13 Sitze

10.00 %

LES VERTS ET CITOYENS

10 Sitze

7.692 %

PARTI SOCIALISTE ET GAUCHE CITOYENNE

9 Sitze

6.923 %

PDCVr

26 Sitze

20.00 %

SVPO UND FREIE WÄHLER

7 Sitze

5.385 %

UDC & UNION DES CITOYENS

14 Sitze

10.769 %

VALEURS LIBERALES-RADICALES

21 Sitze

16.154 %

ZUKUNFT WALLIS SOLIDARISCH – UMWELTBEWUSST – SOZIAL

6 Sitze

4.615 %

 

Letztgewählte – das Los entscheidet

In zwei Bezirken musste der Präfekt mittels Losziehung einen Entscheid zwischen Kandidaten, welche die gleiche Anzahl an Stimmen erhalten haben, treffen (Art. 84 kGPR). Der Entscheid fiel zugunsten der Kandidaten Damien Luisier (PDCVr) im Bezirk Martigny und Sabine Fournier (Les Verts et citoyens) im Bezirk St-Maurice. Sie werden nun im Verfassungsrat Einsitz nehmen.

Organisation der konstituierenden Session

Wie im Dekret über den Verfassungsrat vorgesehen, wird der Staatsrat die Gewählten auf den vierten Montag nach der Wahl, d. h. den 17. Dezember 2018, zur konstituierenden Session des Verfassungsrats einberufen.

Ein provisorisches Büro wurde bestimmt, um die für den Amtsantritt des Verfassungsrats notwendigen Sitzungen zu planen. Es wird auch die Validierungskommission ernennen, welche die Protokolle der Verfassungsratswahlen sowie allfällige Beschwerden prüft. Wie im vom Grossen Rat angenommenen Dekret vorgesehen, steht der Alterspräsident Bernard Oberholzer (Appel citoyen, Monthey) dem provisorischen Büro vor. Es setzt sich zudem aus sechs Stimmenzählern zusammen: Gerhard Schmid (CVP, Mörel-Filet), Romano Amacker (SVPO und freie Wähler, Eischoll), Edmond Perruchoud (UDC & Union des citoyens, Chalais), Léa Rouiller Dessimoz (Les Verts et citoyens, Conthey), Cilette Cretton (Appel citoyen, Martigny) und Alain Dubosson (UDC & Union des citoyens, Troistorrents). Als Stimmenzähler ernannt werden die ältesten Gewählten (nach dem Alterspräsidenten) und die jüngsten Gewählten ihrer jeweiligen verfassungsmässigen Region.

Die konstituierende Session wird vom Alterspräsidenten geleitet. An diesem ersten Tag validiert der Verfassungsrat zunächst die Mandate der Gewählten und schreitet dann zu ihrer Vereidigung. Anschliessend ernennt er den Präsidenten und die zwölf Mitglieder des Übergangsbüros, das die vorbereitenden Massnahmen im Hinblick auf die Arbeiten des Verfassungsrats trifft.

Das Übergangsbüro bleibt in Funktion, bis der Verfassungsrat sein Organisationsreglement annimmt und seine Organe bestimmt. Bis zur Ernennung des Generalsekretariats steht die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten für die Führung des Sekretariats des Verfassungsrats zur Verfügung.