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Budget 2019 - Investitionen von 2.5 Milliarden Franken bis 2022

04/09/2018 | Kantonale Finanzverwaltung

Der Budgetentwurf 2019 des Staates Wallis weist einen Ertragsüberschuss von 1.7 Millionen Franken aus. Über den gesamten Zeitraum 2019-2022 erreichen die Investitionen 2.5 Milliarden Franken, wovon 527.5 Millionen im Budget 2019 geplant sind. Die Finanzplanung sieht eine Stabilisierung der verfügbaren Mittel der Globalbudgets für die Investitions- und Erfolgsrechnung im Jahr 2020 vor. In Einklang mit dieser Planung hat der Staatsrat seine Prioritäten unter Einhaltung der finanziellen Gleichgewichte festgelegt.

Budgetprioritäten der Regierung

Das Budget 2019 ist geprägt von einem stabilen Wirtschafts- und Finanzumfeld. Die seit 2016 feststellbare Verbesserung der Weltkonjunktur scheint von Dauer zu sein und die Schweiz profitiert davon. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine Budgetpolitik zu verfolgen, die ausgeglichene Finanzen garantiert und sich an einem qualitativen staatlichen Leistungsangebot orientiert. Der Staatsrat hat nun begonnen, die verfügbaren Ressourcen anhand seines Regierungsprogramms gezielt zuzuteilen. Dank seiner strategischen Vision legte er einen besonderen Schwerpunkt auf die Kantonsstrassen, die Gesundheit und soziale Wohlfahrt, die Personalpolitik, die strukturelle Reform der Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis (PKWAL), die Landwirtschaft, die Unterstützung von Energieprogrammen, die 3. Rhonekorrektion, das Gesetz über den Sport, die Modernisierung der Informatik sowie die Einlagen in Spezialfinanzierungsfonds.

Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung belaufen sich auf insgesamt 3.6 Milliarden Franken und erzielen einen Ertragsüberschuss von 1.7 Millionen Franken.

Investitionen

Das Budget 2019 des Staates Wallis sieht Bruttoinvestitionen von 499.8 Millionen Franken vor, welche durch entsprechende Einnahmen von 302.9 Millionen gedeckt sind. Der Nettoanteil des Kantons beläuft sich auf 196.9 Millionen und wird mit eigenen Mitteln finanziert... Mit einem Finanzierungsüberschuss von 1.8 Millionen Franken ist das finanzielle Gleichgewicht gewährleistet.

Das vom Staat Wallis generierte Investitionsvolumen liegt trotzdemüber diesen 499.8 Millionen: die Investitionsausgaben für die Gebäude im Eigentum des Staates sind im Budget 2019 allerdings nicht mehr enthalten, da diese fortan über den Fonds FIGI finanziert werden, gemäss dem neuen Gesetz, das im Mai 2018 vom Parlament verabschiedet wurde. Rechnet man diese zu dem Staatsbudget hinzu, führen die Ausgaben des Fonds FIGI zu einem Bruttoinvestitionsvolumen von total 527.5 Millionen Franken und einem Nettoinvestitionsvolumen von 220.9 Millionen Franken. Bis 2022 beabsichtigt der Staat Wallis 2.5 Milliarden Franken zu investieren.

Ausserdem verfügen einige Dienststellen über Vorfinanzierungsfonds für Investitionen, die in den Vorjahren gebildet wurden und Ende 2017 einen Betrag von 22.6 Millionen Franken ausmachen. Durch ihre starke Hebelwirkung dürften einige Fonds das Investitionsvolumen, das 2019 effektiv ausgeführt wird, wohl deutlich erhöhen.

Schliesslich können noch die vom Staat Wallis verbürgten Investitionen hinzugezählt werden, wie dies bei den Infrastrukturen des Spitals Wallis oder bei der zweiten Etappe der Arbeiten zur Umsetzung des Energypolis-Campus zur Anwendung kommt.

Die Grundvoraussetzungen, damit sich die vom Staat Wallis 2019 generierte Investitionstätigkeit historischen Rekordwerten annähern dürfte, scheinen also gegeben zu sein.

Integrierte Mehrjahresplanung

Die integrierte Mehrjahresplanung 2019-2022 sieht eine Stabilisierung der verfügbaren Mittel der Globalbudgets für die Investitions- und Erfolgsrechnung im Jahr 2020 vor, gestützt durch Einlagen und Entnahmen aus Fonds. Ab 2021 könnten finanzielle Herausforderungen wie beispielsweise die Umsetzung der Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF, ex SV17), der mögliche Rückgang des interkantonalen Finanzausgleichs oder auch der Rückgang des kantonalen Anteils an der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der Einführung des NAF starken Druck auf die öffentlichen Finanzen ausüben.

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