Budget 2018 - Finanzielles Gleichgewicht und Ausbau der Infrastrukturen
Die Walliser Regierung hat ihren Budgetentwurf 2018 sowie ihre integrierte Mehrjahresplanung (IMP) 2018-2021 präsentiert. Das Budget 2018 plant einen Ertragsüberschuss von 0,2 Millionen Franken. Die Investitionen belaufen sich auf 553,1 Millionen Franken. Während der gesamten Periode 2018-2021 betragen diese 2,2 Milliarden Franken. Im Einklang mit der Mehrjahresplanung hat der Staatsrat Prioritäten festgelegt. Die Finanzstrategie sieht eine Zunahme des frei verfügbaren Globalbudgets für die Jahre 2019 und 2020 vor und eine anschliessenden Stabilisierung für das Jahr 2021.
Klare Prioritäten
Das finanzielle und wirtschaftliche Umfeld für das Budget 2018 ist besser als in den Vorjahren. Der Staatsrat hat im Rahmen des Budgets 2018 und der IMP 2018-2021 seine Prioritäten festgelegt und die verfügbaren Ressourcen gezielt zugeteilt. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf folgende Bereiche gelegt:
- Unterstützung der Energieförderungsprogramme;
- Mobilität, insbesondere den Bau der Autobahn A9;
- 3. Rhonekorrektion und die landwirtschaftlichen Begleitmassnahmen;
- Ausbau des Campus Energypolis;
- Modernisierung der Informatik;
- Unterstützung der Kandidatur für die Organisation der Olympischen Spiele 2026;
- Spitalinfrastrukturen und aktive Alterspolitik;
- Altersleistungen zulasten des Arbeitgebers.
Beim Budgetentwurf 2018 sind der Aufwand und der Ertrag der Erfolgsrechnung mit 3,5 Milliarden Franken veranschlagt. Der betriebliche Ertrag nimmt dabei stärker zu als der entsprechende Aufwand und die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 0,2 Millionen Franken ab.
Ausbau der Infrastrukturen
Der Staatsrat ist bestrebt, in die Infrastrukturen zu investieren. Die Bruttoinvestitionen betragen 533,1 Millionen Franken im Budget 2018. Diese sind vollständig durch Einnahmen finanziert. Zudem ist der Betrag höher als die in den vergangenen Jahren erzielten Investitionsvolumen. Über die Planungsperiode 2018-2021 erreichen die Investitionen ein Bruttovolumen von 2,2 Milliarden Franken.
Integrierte Mehrjahresplanung
Für die Planungsjahre 2018 bis 2021 wird im Rahmen einer nachhaltigen Politik, sowohl bei der Erfolgsrechnung als auch bei der Finanzierung, ebenfalls von einem ausgeglichenen Resultat ausgegangen. Unterstützt durch Einlagen in und Entnahmen aus Fonds wird in der Finanzstrategie mit einer Zunahme des frei verfügbaren Globalbudgets für die Investitions- und Erfolgsrechnung für die Jahre 2019 und 2020 und einer anschliessenden Stabilisierung für das Jahr 2021 gerechnet. Dieses moderate Wachstum verlangt vom Staatsrat und vom Grossen Rat im Rahmen der verfügbaren Mittel Prioritäten festzulegen. Die anstehenden finanziellen Herausforderungen wie beispielsweise die Steuervorlage 2017 (Reform der Unternehmensbesteuerung), die allfällige Reduzierung des interkantonalen Finanzausgleichs und der Wasserzinsen oder die neuen interkantonalen Vereinbarungen für die tertiäre Bildung könnten starken Druck auf die öffentlichen Finanzen ausüben.
Legislaturprogramm
Der Staatsrat erarbeitet ein Legislaturprogramm, das einen mittel- und langfristigen Kurs für die strategische Führung des Staates und seiner Verwaltung vorgibt. Dieser Prozess hat mit einer Untersuchung der aktuellen Stärken und Schwächen des Kantons sowie der Einflussfaktoren und Entwicklungstendenzen, die das Wallis in Zukunft prägen werden, begonnen. Im derzeitigen Stadium seiner Überlegungen hat der Staatsrat einige strategische Ausrichtungen festgehalten, welche noch vertieft untersucht werden. Die integrierte Mehrjahresplanung 2018-2021 enthält nicht alle dieser festgehaltenen Ausrichtungen des Legislaturprogramms der neuen Regierung. Sie wird unter Berücksichtigung des Fortschritts und der Entwicklung dieses Legislaturprogramms entsprechend angepasst.
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