Medienmitteilung

Arbeitstreffen der Staatsräte der Kantone Wallis und Freiburg

30/08/2017 | Staatskanzlei

Die Staatsräte der Kantone Wallis und Freiburg haben sich am Dienstag, 29., und am Mittwoch, 30. August 2017, in Murten getroffen. Beide Regierungen stehen am Anfang einer neuen Legislaturperiode und sind sich zum ersten Mal in der jetzigen Zusammensetzung begegnet. Die Arbeitssitzung vom Dienstagabend bot Gelegenheit, Meinungen zu aktuellen Geschäften auf interkantonaler und Bundesebene auszutauschen und sich dabei abzusprechen. Die Kantone Freiburg und Wallis haben in mehreren Bereichen gemeinsame Interessen und sehen sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Das wurde durch den fruchtbaren und freundschaftlichen Austausch beim diesjährigen Treffen erneut bestätigt.

Anlässlich ihres jährlichen Treffens haben die Freiburger und die Walliser Regierung mehrere gemeinsame Themen und Projekte diskutiert. Sie haben auch mehrere aktuelle Dossiers des Bundes angesprochen. Bei den Diskussionen ging es namentlich um die Kandidatur «Sion 2026» für die Olympischen Spiele, bei der vorgesehen ist, dass die Eishockey-Wettkämpfe in Freiburg stattfinden. Der Bundesrat entscheidet demnächst über das Dossier, das vom Kandidaturkomitee eingereicht wurde. Die beiden Kantone haben die Gelegenheit genutzt, um die Situation zu erörtern und über künftige Etappen zu sprechen.

Die Lage der Seilbahnen stand auch im Mittelpunkt des Meinungsaustausches. Der Kanton Freiburg untersucht den Stand der Dinge beim Tourismus in den Freiburger Voralpen und plant eine Strategie, um diesem Wirtschaftszweig wieder mehr Dynamik zu verleihen. Am Treffen konnten Erfahrungen ausgetauscht und unter anderem die regionale Zusammenarbeit thematisiert werden, die zwischen Ferienorten beider Kantone entstehen.

Die Prävention von Erdbebenrisiken wurde auch angesprochen, namentlich die Schaffung einer obligatorischen Versicherung auf der Grundlage eines Konkordats zwischen den Kantonen. Der Kanton Wallis ist der Gefahr von Erdbeben besonders ausgesetzt, aber weitere Regionen wie der Kanton Freiburg können jederzeit von einem Erdbeben betroffen werden. Das kantonale Konzept des Wallis zur Vorbereitung für den Fall eines Erdbebens wurde diskutiert. Die beiden Kantone planen, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten.

Neue Formen der Zusammenarbeit sind auch im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs vorgesehen. Die Vereinbarung über den Austausch von Haftplätzen, die für die beiden Kantone verbindlich ist, wird demnächst angepasst, damit sie die gegenseitigen Bedürfnisse noch besser befriedigen kann.

Beim Treffen konnte schliesslich der Fortschritt von aktuellen Dossiers des Bundes erörtert werden; dabei geht es namentlich um das System des nationalen Finanzausgleichs, die Ausarbeitung einer neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung und seine Umsetzung in den Kantonen, die Vorlage für eine Revision der Wasserzinsen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bergregionen hat, und den Vollausbau des Lötschbergtunnels im Rahmen des Ausbauschritts 2030 / 2035 der Eisenbahninfrastruktur (STEP).