Medienmitteilung

Ausarbeitung des Legislaturprogramms - Zusammenkunft mit politischen und institutionellen Partnern

22/08/2017 | Staatsrat

Im Rahmen der Ausarbeitung seines Legislaturprogramms traf sich der Staatsrat mit Vertretern des Parlaments, des Verbands Walliser Gemeinden, der Vereinigung der Walliser Präfekten sowie jener politischen Parteien, die im Grossen Rat vertreten sind. Die Regierung hat ihnen ihre Überlegungen, ihre Analyse über die Stärken und Schwächen des Kantons wie auch über die Tendenzen, die seine Entwicklung künftig beeinflussen könnten, sowie die zum jetzigen Zeitpunkt in Betracht gezogenen strategischen Stossrichtungen dargelegt. Sie erhofft sich bei der Ausarbeitung des Legislaturprogramms für ihr politisches Wirken in den nächsten Jahren mit ihren politischen und institutionellen Partnern einen konstruktiven Austausch.

Der Staatsrat hat ein Legislaturprogramm ausgearbeitet, das als Richtschnur für die mittel- und langfristige strategische Staats- und Verwaltungsführung dienen soll. Dieses Programm stützt sich auf eine eingehende Analyse der aktuellen Stärken und Schwächen des Kantons sowie auf die Beeinflussungsfaktoren und Tendenzen, die das Wallis in naher Zukunft kennzeichnen werden.

Stärken, Schwächen und beeinflussende Faktoren

Zu seinen Trümpfen zählt der Kanton Wallis das starke Bevölkerungswachstum, ausgezeichnete Lebensbedingungen, natürliche Reichtümer, ein hohes Sicherheitsniveau, ein qualitativ hochstehendes Bildungssystem, eine gewisse Dynamik auf Ebene des Industriesektors wie auch bei der Schaffung von Unternehmen und Arbeitsplätzen und nicht zuletzt seine rigorose Haushaltsführung.

Der Kanton muss sich auf der anderen Seite auch mit Herausforderungen auseinandersetzen. Etwa der zunehmenden Alterung der Bevölkerung, einer schwachen Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf sozioökonomische Veränderungen, der Schwierigkeit, seine Interessen auf nationaler Ebene zu behaupten, wichtigen Fragen auf dem Gebiet der Raumplanung, einem erhöhten Naturgefahrrisiko, einer schwachen finanziellen Kapazität und grossem Druck auf die öffentlichen Finanzen.

Politische Stossrichtungen

In diesem Stadium seiner Überlegungen hat der Staatsrat eine gewisse Anzahl an Stossrichtungen in Bezug auf die Entwicklung des Kantons festgelegt. Dies, um die Ziele für sein politisches Wirken für die laufende Legislatur zu bestimmen. Es geht darum, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, den sozialen Zusammenhalt und das Wohlbefinden der Bevölkerung zu bewahren, auf Qualität in der Bildung zu setzen, den Kanton Wallis auf eidgenössischer und interkantonaler Ebene zu positionieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Walliser Wirtschaft zu steigern, eine harmonische Raumentwicklung zu garantieren, Gefahren vorzubeugen und die Sicherheit zu gewährleisten, die Mobilität zu verbessern, die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu optimieren und ausgeglichene Kantonsfinanzen sicherzustellen.

Miteinbezug der politischen und institutionellen Partner

Diese verschiedenen Elemente wurden dem Grossratspräsident, den Mitgliedern des Büros des Grossen Rats, den Präsidenten und Vizepräsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, dem Präsident und Vizepräsident des Verbands Walliser Gemeinden, dem Präsident und Vizepräsident des Verbands der Walliser Präfekten sowie den Parteipräsidenten jener Parteien, die im Grossen Rat vertreten sind, vorgestellt. Der Staatsrat wollte damit seine verschiedenen politischen und institutionellen Partner in seine Vorgehensweise miteinbeziehen.

Fortsetzung der Arbeit

Der Staatsrat wird eine eingehende Analyse über seine zu diesem Zeitpunkt beschlossenen strategischen Stossrichtungen vornehmen und seine Legislaturziele präzisieren. Das Legislaturprogramm wird anschliessend in einer Broschüre vorgestellt.