Medienmitteilung

Sachplan Asyl - Der Staatsraat bezieht Stellung

28/06/2017 | Dienststelle für Bevölkerung und Migration

In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes widersetzt sich die Walliser Regierung gegen die geplante Ansiedlung eines Asylzentrums in Turtmann oder Martinach. Der Standort Dailly bleibt aus ihrer Sicht der geeignetste Ort für die Errichtung eines solchen Zentrums, dies nach Einigung mit dem Kanton Waadt und den anderen Westschweizer Kantonen. Der Kanton Wallis, der bereits nennenswerte Arbeit im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik leistet, stellt sich jedoch nicht dagegen, eventuell als strategischer Reservestandort zu fungieren.

Anfang April hat der Bund ein Vernehmlassungsverfahren zum Sachplan Asyl lanciert. Die Gemeinden Martinach und Turtmann-Unterems werden darin als mögliche Standorte für Bundesasylzentren aufgeführt. Der Staatsrat stellt sich gegen dieses Projektvorhaben und hat dem Bund seinen Standpunkt in einer Stellungnahme unterbreitet. Damit teilt er die Ansichten der beiden betroffenen Gemeinden, die er vollumfänglich unterstützt.

Die Gemeinde Martinach zählt einen Ausländeranteil von 30 Prozent. Sie stellt Fahrenden einen Stellplatz zur Verfügung und bringt sich beim Empfang von Flüchtlingen stark mit ein. Die Ankunft von zahlreichen weiteren Asylsuchenden ohne gewinneinbringende Tätigkeit oder Beschäftigungsprogramm würde eine zusätzliche Verpflichtung bedeuten, die nicht akzeptabel ist, zumal etwa 350 Personen mit Besitz einer Aufenthaltsbewilligung N oder F bereits in der Gemeinde untergebracht sind und an einem Integrationsprogramm teilnehmen. Das vom Bund vorgesehene Gelände ist zudem nicht dafür eingerichtet und befindet sich unmittelbar in der Nähe von Wohngebieten und des Ausstellungszentrums CERM.

Turtmann-Unterems ist eine vorwiegend landwirtschaftliche Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern. Die Ansiedlung eines Bundesasylzentrums mit 250 Plätzen würde für eine so kleine Ortschaft aufgrund des schlagartigen Bevölkerungswachstums eine Herausforderung in Bezug auf Sicherheit, Integration und sozialem Zusammenhalt darstellen. Das dort vorgesehene Gelände ist ausserdem nicht entsprechend ausgestattet und befindet sich in einem unangemessenen Teilgebiet.

Aus Sicht der Regierung bleibt das Gelände in Dailly der geeignetste Standort für die künftige Errichtung eines Bundesasylzentrums für Asylsuchende, welche die Kantone Wallis und Waadt aufnehmen müssen. Diese Lösung ist das Ergebnis einer Übereinkunft beider Kantone. Sie wird auch von den anderen Westschweizer Kantonen unterstützt.

Der Kanton Wallis erinnert daran, dass er in Bezug auf Migrationspolitik bereits beachtliche Arbeit leistet, nicht zuletzt durch die geografisch gegebene Grenznähe. Er tritt als Vorreiter in Bezug auf verschiedene Integrationsprojekte auf. Der Kanton will seine Verantwortung innerhalb des Asylwesens weiter wahrnehmen, jedoch in der Eigenschaft als eventueller strategischer Reservestandort, der in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren zu definieren wäre. Ein solcher Standort würde demnach nur provisorisch errichtet werden (für den Fall einer massiven Immigrationsflut auf helvetischem Boden).