Eidgenössische Abstimmungen vom 30. November 2014
 

(IVS).- Der Staatsrat und der Verband der Walliser Gemeinden lehnen die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Der Vorsteher des Departements für Finanzen und Institutionen, Staatsrat Maurice Tornay, der Präsident der Walliser Regierung, Staatsrat Jean-Michel Cina, sowie der Präsident des Verbandes der Walliser Gemeinden, Stéphane Pont, haben heute die Gründe für die Ablehnung präsentiert. Die Initiative schwächt die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz und beschränkt die finanzielle Autonomie der Kantone.

Die Initiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» verlangt die Aufhebung der Besteuerung nach dem Aufwand (auch Pauschalbesteuerung genannt). Die Verfasser der Initiative  beantragen, dass die ausländischen Staatsangehörigen, welche in der Schweiz wohnhaft sind, aber keine Erwerbstätigkeit ausüben, künftig auf der Basis ihres Einkommens und Vermögens, wie alle übrigen Steuerpflichtigen, besteuert werden müssen und nicht mehr pauschal auf der Basis der bei ihnen anfallenden Lebenshaltungskosten.