Gemäss den kantonalen gesetzlichen Bestimmungen, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind, verstärkt der Staat Wallis den Kampf gegen die Schwarzarbeit und den unlauteren Wettbewerb in der Bauwirtschaft. Zwei neue Tools, BKMS Incident Reporting® und die Webseite LP+, sind bereits verfügbar und werden die Kontrollen optimieren. Der Kanton Wallis startet ausserdem das Pilotprojekt "e-Badges" in Partnerschaft mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftskreisen. Diese drei Massnahmen haben das Ziel den Schutz der Arbeitnehmer durch eine verstärkte Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie die Gleichbehandlung von Betrieben zu gewährleisten.

Anwendung Betrugsbekämpfung

BKMS Incident Reporting® ist eine Anwendung, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, den zuständigen Organen alle sachdienlichen Informationen über mutmasslichen Betrug bei Sozialversicherungen oder Steuern, im Ausländerrecht oder bei der Nichteinhaltung von Gesamtarbeitsverträgen zur Kenntnis zu bringen. Dieses vom Staat gemeinsam mit dem Verband zur Verstärkung der Baustellenkontrollen (VVBK) implementierte System gewährleistet die Anonymität der Personen, die eine Meldung machen. Es ergänzt die telefonische Hotline, die 2018 von der VVBK und der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (DAA) eingerichtet wurde. BKMS Incident Reporting® soll die Informationsweitergabe durch Personen erleichtern, die sich aus verschiedenen Gründen nicht trauen würden, über problematische Situationen im Zusammenhang mit den Arbeitsvorschriften zu kommunizieren.

Ständige Listen – LP+

Die ständigen Listen werden vom Kanton Wallis erstellt und führen Betriebe auf, die für das öffentliche Beschaffungswesen auf kantonaler und kommunaler Ebene präqualifiziert sind. Mit der Online-Schaltung der Webseite "LP+" wird der Verwaltungsaufwand für Betriebe, die in den ständigen Listen aufgeführt werden möchten, verringert. Diese müssen nur noch die erforderlichen Stammdaten und Vollmachten übermitteln. Die DAA wird anschliessend die notwendigen Kontrollen bei den verschiedenen Sozialpartnern und -versicherungen durchführen. Diese Anwendung ist Teil des Ziels des Kantons, die Vorbildfunktion des Staates Wallis in seiner Rolle als Auftraggeber zu stärken und die Digitalisierung zu fördern.

Projekt "e-Badges"

Um die Kontrolle der Tätigkeiten auf den Baustellen zu verbessern und zu vereinfachen, lanciert der Kanton Wallis schliesslich das Projekt "e-Badges". Dieses Projekt verfolgt ein doppeltes Ziel, indem es einerseits die Arbeitnehmer schützt und andererseits den durch Lohn- und Sozialdumping verursachten unlauteren Wettbewerb bekämpft. Es besteht darin, einen persönlichen Badge zu entwickeln, der es ermöglicht, mit einer einfachen und schnellen Geste zu kontrollieren, ob der Arbeitnehmer korrekt angemeldet ist und ob die Arbeitsbedingungen seiner Branche eingehalten werden. Durchgeführt in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen dem Kanton, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ist "e-Badges" ein Vorreiterprojekt in der Schweiz in Verbindung mit der Beteiligung des Staates.

Das einzurichtende Informationssystem muss umfassend und kohärent sein und den Datenschutz der Mitarbeiter respektieren. Es wird sich auf das System des persönlichen Badges stützen, das von den Sozialpartnern bereits seit 2017 eingeführt wurde. Angesichts der Bedeutung eines solchen Systems zur erfolgreichen Durchführung im Kampf gegen illegale Arbeit und unlauteren Wettbewerb hat der Walliser Grosse Rat die Möglichkeit, solche Badge-Systeme anzuerkennen, in die kantonale Gesetzgebung aufgenommen.

Links

BKMS              www.vs.ch/schwarzarbeit

LP+                 www.vs.ch/staendige-listen