Bei seiner Budgetplanung setzt der Staatsrat auf Kontinuität. Auch wenn die wirtschaftliche und finanzielle Situation aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie noch sehr ungewiss ist, setzt er mit einer ehrgeizigen Investitionspolitik und Rekordinvestitionen von 643,2 Millionen Franken ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der kantonalen Wirtschaft. Das Budget 2022 zielt auch auf die Unterstützung der Walliser Institutionen und der Bevölkerung ab und sieht eine Erhöhung der Subventionen an Gemeinwesen und Dritte auf 1,55 Milliarden Franken vor. Dank der verschiedenen Fonds, die in den letzten Jahren vorsorglich geäufnet wurden, sind die Investitionen und der Aufwand vollständig gedeckt. Es wird ein Ertragsüberschuss von 13,5 Millionen Franken und ein ausgeglichenes Finanzierungsergebnis erwartet.

Kontext und Aussichten

Die von den Experten von BAK Economics für den Kanton Wallis im ersten Halbjahr verfassten Konjunkturaussichten prognostizieren eine Konjunkturerholung im Bereich von 3,4% für 2021 und von 3,9% für 2022. Dank der Fortschritte, die bei der Impfung der Bevölkerung erzielt wurden, erwartet man eigentlich eine schrittweise Aufhebung der COVID-19-Beschränkungen und Schutzmassnahmen. Von der Rückkehr zur Normalität werden alle Branchen profitieren, beginnend mit denjenigen, die von der Gesundheits- und Wirtschaftskrise am härtesten getroffen wurden wie der Tourismus oder die Eventbranche. Die Wirtschaftsprognose bleibt jedoch von einem Wiederaufflammen der Pandemie bedroht.

Zusätzliche Mittel für gezielte Aufgaben

Vor dem Hintergrund einer allmählichen Erholung von der Krise schlägt die Regierung ein Budget der Kontinuität vor und bekräftigt ihre Unterstützung für die kantonale Wirtschaft, die Institutionen und die Walliser Bevölkerung. 2022 werden unter anderem für folgende Aufgaben und Bereiche zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt: Immobilienverwaltung und Gebäudeunterhalt, Informatik, individuelle Prämienverbilligungen, Gesundheit und soziale Wohlfahrt, Sonderschulen, Hochschulen, Betreuung von Kleinkindern, Förderung im Energiebereich, Förderung von Photovoltaikanlagen, Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen, Naturpärke, Raumplanung sowie Mobilität und Unterstützung von Transportunternehmen.

In der Erfolgsrechnung erhöht sich der Betriebsaufwand im Vergleich zum Budget 2021 gesamthaft um 3,4%. Dank der Verwendung der verfügbaren Fonds wird aber der sämtliche Aufwand (4,06 Milliarden Franken) vollumfänglich von den Erträgen gedeckt, die mit 4,07 Milliarden Franken budgetiert werden. Der Ertragsüberschuss beläuft sich damit auf 13,5 Millionen Franken.

Eine Investitionspolitik zur Unterstützung der Wirtschaft

Zusammen mit den Ausgaben, die der Staat über den Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung staatlicher Immobilien (Fonds FIGI) plant, belaufen sich die Investitionsausgaben 2022 auf brutto 643,2 Millionen Franken gegenüber 486,5 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2020. Mit einem solchen Investitionsbudget verfügt der Kanton über genügend Mittel, um nebst der Umsetzung der dritten Etappe der Unternehmenssteuerreform (RFFA-VS) die Walliser Wirtschaft zusätzlich zu unterstützen. Ermöglicht wird diese ehrgeizige Investitionspolitik durch die verstärkte Finanzierung über gewisse Fonds, die in den letzten Jahren präventiv geäufnet wurden.

2022 geplant sind insbesondere Investitionen in den Bereichen Kantonsstrassen (101 Mio. Franken), Nationalstrassen (100 Mio. Franken), Hochbauten (23 Mio. Franken) und 3. Rhonekorrektion (22 Mio. Franken). Die Prioritäten der Bruttoinvestitionen des Fonds FIGI von 100,8 Millionen Franken sind insbesondere das neue Kollegium in Sitten, la Castalie in Monthey, die Einsatzzentrale in Siders, die Strafanstalt Crêtelongue in Granges, der Ausbau der Strafanstalt «Les Iles» in Sitten, das neue Zentrum ETERPYS in Conthey oder der Umbau und die Erweiterung der Berufsfachschule in Visp.

Investitionen von 2,5 Milliarden

Über den Planungszeitraum von 2022 bis 2025 beabsichtigt der Staatsrat insgesamt Investitionen in der Grössenordnung von über 2,5 Milliarden Franken, wovon 430 Millionen Franken den Fonds FIGI betreffen. Zu den wichtigsten Bereichen, in die der Staat Wallis in dieser Zeitspanne investieren will, gehören unter anderem die Nationalstrassen (405 Mio. Franken), die Kantonsstrassen (390 Mio. Franken), der Bereich Wald, Flussbau und Landschaft (241 Mio. Franken), die Rhonekorrektion (151 Mio. Franken), die Fördermassnahmen im Energiebereich (140 Mio. Franken) und die NRP-Darlehen (129 Mio. Franken).

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