Medienmitteilung

Regierungsrat des Kantons Freiburg zu Gast im Wallis

28/08/2014 | Staatskanzlei 

(IVS).- Der Freiburger und der Walliser Staatsrat haben sich am Mittwoch, 27. August und Donnerstag, 28. August 2014 in Sitten und St-Luc getroffen. Wie bereits das letztjährige Treffen in Freiburg, stand auch dieses Treffen ganz im Zeichen der gemeinsamen Interessen. So kamen unter anderem der nationale Innovationspark, der Finanzausgleich, das Zweitwohnungsgesetz sowie die Energie- und Verkehrspolitik zur Sprache. Überdies wurden mehrere Zusammenarbeitsprojekte in den Bereichen Gesundheit, Untersuchungs- und Administrativhaft oder auch angemessene Lösungen für die zweisprachigen Kantone erörtert. Ein weiteres Treffen wird nächstes Jahr stattfinden.

Die Kantone Freiburg und Wallis haben zahlreiche gemeinsame Interessen. Anlässlich ihrer Arbeitssitzung vom Mittwoch, 27. August 2014 in St-Luc hatten die beiden Kantonsregierungen erneut die Gelegenheit, dies zu bekräftigen.

Innovationskraft und eidgenössische Solidarität

Die Kantone Freiburg und Wallis stehen innerhalb einer vielschichtigen, wettbewerbsfähigen und innovativen Schweiz mit an vorderster Stelle. Die beiden Regierungen sind stolz auf die jüngsten Erfolge. Sowohl die Ansiedlung von Lehrstühlen der ETHL in Freiburg und Sitten als auch die künftige Schaffung eines dezentralisierten Westschweizer Innovationsparks unter Freiburger und Walliser Beteiligung sind Ausdruck einer dynamischen Entwicklungspolitik, der sich die beiden Regierungen voll und ganz verschreiben.

Trotz ihres stetigen Wirtschaftswachstums bleiben die beiden Kantone Nettoempfänger des Finanzausgleichs. Für sie ist es deshalb äusserst wichtig, dass dieses System der interkantonalen Solidarität, welches das Ergebnis langwieriger Vorbereitungsarbeiten und eines umfassenden politischen Konsenses ist, ohne einschneidende Änderungen für die nächste Vierjahresperiode 2016-2019 weitergeführt wird. Sie werden denn auch im Rahmen der parlamentarischen Arbeiten, die diesen Herbst in Angriff genommen werden, gemeinsam für ihre finanziellen Interessen einstehen.

Vor dem Hintergrund der eidgenössischen Solidarität haben die beiden Regierungen anlässlich ihres Treffens im Val d'Anniviers auch mehrere Themen erörtert, welche direkt die Bergregionen betreffen: das Zweitwohnungsgesetz, die Energiepolitik und die Herausforderungen für die Wasserkraft, die Bedeutung der Verkehrswege (z.B. Lötschberg-Basistunnel) oder auch das künftige nationale Schneesportzentrum, das die Walliser Behörden gerne im Goms ansiedeln würden.

Verstärkte Zusammenarbeit

Im Rahmen ihrer Gespräche loteten die beiden Regierungen auch verschiedene Zusammenarbeitsmöglichkeiten in Bereichen wie Spital- und Langzeitpflege, E-Health, Untersuchungshaft oder Administrativhaft aus. Überdies haben sie beschlossen, ihre Zusammenarbeit in Sachen Zweisprachigkeit zu verstärken, insbesondere was den Bildungsbereich anbelangt. Der Westschweizer Bibliotheksverbunds, dessen Zukunft infrage gestellt wird, wurde ebenfalls angesprochen. Die beiden Kantone haben ihren Willen bekräftigt, die Zusammenarbeit in diesem Dossier fortzusetzen.

Die Regierungen der Kantone Wallis und Freiburg wollen die gemeinsame Koordination hinsichtlich einer bestmöglichen Verteidigung der Interessen und der Attraktivität der beiden Kantone intensivieren. Durch eine verstärkte Hervorhebung ihrer Komplementarität werden sich die beiden Kantone auf regionaler und nationaler Ebene mehr Gehör verschaffen und ihre – oft deckungsgleichen Positionen – besser vertreten können.

Angesichts der erfreulichen Bilanz der bilateralen Treffen der Jahre 2013 und 2014 werden der Walliser und der Freiburger Staatsrat im kommenden Jahr ein neuerliches Treffen im Kanton Freiburg durchführen.

 

 

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