Staatsrats-  und Gemeindedelegation treffen sich

(IVS).- Vertreter des Staatsrats und der Gemeinde Leytron hielten zwei Sitzungen zur Anfechtung der Steuerforderungs-Verjährung betreffend einen Staatsangestellten ab. Nach intensiven Gesprächen, bei denen konkrete Fortschritte erzielt wurden, einigten sich die Parteien, auf eine gemeinsame Stellungnahme. Eine weitere Stellungnahme der beiden Parteien wird nach Vorliegen des Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bzw. der Justizkommission (JUKO) erfolgen.

Die Vertreter beider Parteien trafen sich am 5. Februar und am 20. März 2014. Die offenen Fragen konnten zu einen grossen Teil geklärt werden. Die noch offenen Punkte werden von beiden Parteien unter Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs erörtert werden, sobald die Schlussfolgerungen der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) bzw. der Justizkommission (JUKO) vorliegen.

Die Gemeinde Leytron wurde am 11. Februar 2014 von der GPK und der JUKO angehört. Eine Aussprache zwischen Gemeindevertretern und der Direktion der kantonalen Steuerverwaltung fand am 20. Februar 2014 statt.

Der Staatsrat sah in dieser Angelegenheit zu keinem Zeitpunkt einen Angriff auf die Kantonsbehörden, weder von Seiten der Gemeinde Leytron, noch von anderer Seite.

Die auf einem privaten Blog veröffentlichten Äusserungen  betreffend den Gemeindepräsidenten von Leytron widerspiegeln nicht die Meinung der Regierung, sondern lediglich jene des für diesen Blog verantwortlichen externen Kommunikationsberaters eines Staatsrats.

Beide Parteien wollen den Dialog unter gegenseitiger Respektierung der jeweiligen Befugnisse weiterführen.