Erteilung eines externen Mandats an BAK Basel Economics

(IVS). - Die Prüfung der Aufgaben und Strukturen (PAS) wird fortgesetzt. Der Staatsrat hat BAK Basel Economics mit der Durchführung einer Analyse des Finanzhaushalts betraut und einen Steuerungsausschuss zur Begleitung dieses Projekts eingesetzt. Diese Analyse der staatlichen und halbstaatlichen Leistungen und Strukturen ist Ausdruck der proaktiven Strategie des Staatsrates. Sie soll es ermöglichen, die nötigen Mittel zur Erhaltung einer gesunden Finanzsituation in den kommenden Jahren bereitzustellen, ohne die sich bietenden Chancen auslassen zu müssen.

Wie anlässlich der Medienkonferenz zum Voranschlagsentwurf 2014 bereits angekündigt, ist die Methode der kleinen Schritte, die darin besteht, das budgetäre Gleichgewicht durch punktuelle Einsparungen und zusätzliche Einnahmen zu erreichen, an ihre Grenzen gestossen. Da die öffentliche Hand den wirtschaftlichen Zwängen und Sanktionen des Marktes nicht unterworfen ist, muss sie ihren strukturellen Ansatz regelmässig überdenken. Nur so kann sie sich für die künftigen Herausforderungen wappnen.

Der Staatsrat hat sich deshalb für ein proaktives Vorgehen entschieden, um sich den nötigen Handlungsspielraum für die künftigen Chancen und Herausforderungen, die auf unseren Kanton warten, einzuräumen.

Erste Phase im März vor dem Grossen Rat

Die Regierung hat bereits einen Dekretsentwurf an den Grossen Rat überwiesen. Dieser Entwurf enthält eine Reihe von Massnahmen zur Senkung der Ausgaben und zur Erhöhung der Einnahmen, die hinsichtlich der Erarbeitung des Voranschlags 2015 rasch umsetzbar sind. Der Dekretsentwurf wird von einem Beschlussentwurf begleitet, der die vorübergehende Aussetzung verschiedener gesetzgeberischer Verfahren, die finanzielle Auswirkungen haben, vorsieht. Das Parlament wird sich in der Märzsession mit diesen Vorschlägen befassen.

Externes Mandat und Organisation der zweiten Phase

In einer zweiten Phase wird der Staatsrat – im Zusammenhang mit dem vom Grossen Rat geforderten Personalaudit – eine umfassende Analyse der staatlichen und halbstaatlichen Leistungen und Strukturen vornehmen.

Zu diesem Zweck hat der Staatsrat BAK Basel Economics ein Mandat in der Höhe von 150'000 Franken erteilt. Das unabhängige und anerkannte Wirtschaftsforschungsinstitut hat bereits mehrere Deutschschweizer Kantone, darunter den Kanton Bern, bei ähnlichen Projekten unterstützt.

Auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Methode wird BAK Basel Economics die Ausgaben des Kantons Wallis in jedem Bereich im Vergleich zu seiner Finanzkraft analysieren und mit dem gesamtschweizerischen Durchschnitt vergleichen. Diese Analyse wird Aufschluss über die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit jeder Leistung, die Kohärenz der zu ihrer Erbringung eingesetzten Mittel und die nötigen finanziellen Anstrengungen und/oder Anpassungen geben. Das Projekt wird bis Februar 2015 dauern, sodass die ersten Massnahmen ab dem Voranschlag 2016 umgesetzt werden können.

Die strategische Projektleitung wird durch den Staatsrat gewährleistet, wobei er durch das Finanzinspektorat, die zentralen Dienste und einen Steuerungsausschuss unterstützt wird. Dem vom Vorsteher des Departements für Finanzen und Institutionen präsidierten Steuerungsausschuss gehören der Regierungscontrolling-Verantwortliche, die Generalsekretäre, die Departementscontrolling-Verantwortlichen sowie Vertreter der kantonalen Finanzverwaltung, der Dienststelle für Personalmanagement und des Rechtsdienstes für Finanzen und Personal an. In jedem Departement wird eine vom Generalsekretär präsidierte und aus dem Departementscontrolling-Verantwortlichen und den Dienstchefs bestehende operative Einheit gebildet.

Auf diese Weise will sich der Staatsrat die nötigen Mittel in die Hand geben, um auch in den kommenden Jahren gesunde Kantonsfinanzen zu gewährleisten und gleichzeitig die Entwicklungschancen, wie beispielsweise das EPFL-Zentrum, zu nutzen.