Medienmitteilung

Abschluss der zweiten Phase der Arbeit des Verfassungsrates

16/11/2020

Der Verfassungsrat hat heute die zweite Phase seiner Arbeit, nämlich die Prüfung der von den thematischen Kommissionen beschlossenen Grundsätze und/oder Artikel, abgeschlossen. Die angenommenen Grundsätze werden nun Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens zuhanden der institutionellen Akteure und der Öffentlichkeit sein, das Anfang nächsten Jahres eröffnet werden soll. Am Schluss dieser Vernehmlassung werden die thematischen Kommissionen den Vorentwurf der Verfassung ausarbeiten, der ab Herbst 2021 vom Plenum in erster Lesung behandelt wird.

Das Plenum des Verfassungsrates hat anlässlich von drei Sessionen von zwei bis drei Tagen in Brig und Martinach getagt, um die in den Vorberichten der thematischen Kommissionen enthaltenen Vorschläge zu prüfen. Diese Vorschläge waren Gegenstand von fast 700 Abstimmungen des Plenums in einem von der Coronavirus-Pandemie geprägten Kontext. Die Coronakrise hat den Verfassungsrat gezwungen, die Prüfung der Grundsätze von April auf September 2020 zu verschieben, und verhindert, im Grossratssaal in Sitten zu tagen.

Weiteres Vorgehen
Die vom Plenum verabschiedeten Grundsätze werden nun Gegenstand eines breit angelegten Vernehmlassungsverfahrens sein, das zwischen Januar und März 2021 stattfinden wird. Diese Vernehmlassung steht sowohl den institutionellen Akteuren des Kantons als auch der Öffentlichkeit offen, die mittels eines Online-Fragebogens zur Teilnahme eingeladen wird. Die vom Plenum des Verfassungsrates angenommenen Grundsätze werden ab Dezember 2020 auf der Webseite des Verfassungsrates unter https://www.vs.ch/de/web/constituante verfügbar sein.
Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden den thematischen Kommissionen dazu dienen, im Frühjahr und Sommer 2021 den Vorentwurf der neuen Verfassung auszuarbeiten. Dieser Vorentwurf wird dann im Herbst/Winter 2021 Gegenstand einer ersten Lesung durch das Plenum des Verfassungsrates sein.

Präsidialkollegium 2021
​​​​​​​Am 6. November 2020 hat der Verfassungsrat Frau Géraldine Gianadda (VLR) und Herrn Gaël Bourgeois (PS et Gauche citoyenne) stillschweigend in das Präsidialkollegium für die Jahre 2021-2022 gewählt. Das Präsidialkollegium 2021 wird sich somit aus folgenden Personen zusammensetzen:

  • Gabrielle Barras (UDCVr)
  • Gaël Bourgeois (PS et Gauche citoyenne)
  • Géraldine Gianadda (VLR)
  • Felix Ruppen (CVPO).

Frau Emilie Praz (Appel Citoyen) und Herr Yann Roduit (PDCVr) werden das Präsidialkollegium Ende 2020 verlassen. Der Verfassungsrat dankt ihnen bereits für ihre Arbeit und ihren Einsatz innerhalb des Präsidialkollegiums.

Kontakt

Yann Roduit
Koordinator des Präsidialkollegiums des Verfassungsrates
Yann.RODUIT@constit.vs.ch
079 459 25 07

Florian Robyr
Generalsekretär des Verfassungsrates​​​​​​​
Florian.ROBYR@constit.vs.ch
027 607 18 52