7 der 10 thematischen Kommissionen des Verfassungsrates haben bisher ihren Vorbericht finalisiert. Diese sind auf der Website des Verfassungsrates zu finden. Zudem haben das Büro und das Präsidialkollegium des Verfassungsrates am 9. April eine erneute Telefonkonferenz abgehalten, nachdem sie am 17. März beschlossen haben, die April- und Maisession des Verfassungsrates aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu verschieben. Eine neue Planung muss in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden, sobald genauere Informationen zur Aufhebung der Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus vorhanden sind.

Am 2. April 2020 hätte der Verfassungsrat mit der zweiten Phase seiner Arbeit beginnen sollen, nämlich die Prüfung der von den thematischen Kommissionen beschlossenen Grundsätze. Zu diesem Zweck hätte der Verfassungsrat zwischen April und Juni 2020 mehrmals im Plenum zusammentreten sollen, um die Vorberichte der thematischen Kommissionen und deren beschlossenen Grundsätze zu behandeln. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie werden die Plenarsitzungen nicht wie geplant stattfinden können.

Veröffentlichung der Berichte der thematischen Kommissionen

7 der 10 thematischen Kommissionen konnten ihre Arbeit kurz vor dem Versammlungsverbot abschliessen. Die Vorberichte der thematischen Kommissionen 7 (Kantonale Behörden: allgemeine Bestimmungen und Grosser Rat), 8 (Staatsrat, Verwaltung und Präfekten), 9 (Gerichtsbehörden) und 10 (Gemeinden und territoriale Organisation) wurden heute auf der Website des Verfassungsrates veröffentlicht (https://www.vs.ch/de/web/constituante/vorberichte-kommissionen).
Die Vorberichte der thematischen Kommissionen 1 (allgemeine Bestimmungen, sozialer Zusammenhalt, Präambel, Verhältnis Staat-Kirchen, Schlussbestimmungen), 2 (Grundrechte, Sozialrechte und Zivilgesellschaft) und 3 (politische Rechte) wurden bereits Anfang März veröffentlicht. Diese sind auch auf der Website des Verfassungsrates zu finden.
Die Berichte der letzten drei thematischen Kommissionen (Aufgaben des Staates) sollten im Laufe des Monats Mai veröffentlicht werden können.

Intensive Arbeit der thematischen Kommissionen

Die thematischen Kommissionen haben intensive Recherchen, Diskussionen und Beratungen durchgeführt, um diese Vorberichte zu erstellen – in dieser ersten Phase wurden fast 100 Kommissionssitzungen abgehalten (zwischen Juni 2019 und März 2020). Die Ergebnisse des durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesses, der zwischen November 2019 und Anfang Januar 2020 über die digitale Plattform www.wallismorgen.ch durchgeführt wurde sowie anlässlich der Bürgerworkshops, die in 6 Orten des Kantons organisiert wurden, wurden von den thematischen Kommissionen ebenfalls berücksichtigt und in ihren Bericht integriert.

Weiteres Vorgehen

Die in den Vorberichten der thematischen Kommissionen enthaltenen Vorschläge werden dem Plenum des Verfassungsrates vorgelegt. Das Büro des Verfassungsrates wird neue Sitzungstermine festlegen, sobald es die Situation erlaubt. Ziel des Büros ist es, die Arbeiten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Verzögerung der Arbeit des Verfassungsrates aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu minimieren.
Die vom Plenum des Verfassungsrates gewählten Grundsätze werden dann den institutionellen Akteuren und der Öffentlichkeit zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden von den thematischen Kommissionen zur Ausarbeitung des Vorentwurfs der neuen Verfassung verwendet.