Am 7. November 2019 hat der Verfassungsrat die erste Phase des im Oktober 2019 angenommenen Modells der Bürgerbeteiligung lanciert. Diese Phase, die am 5. Januar 2020 abgeschlossen wurde, bestand aus zwei Komponenten: einer digitalen Plattform und Bürgerworkshops. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses wurden veröffentlicht und den thematischen Kommissionen des Verfassungsrates übermittelt. Die Bürgerbeteiligungskommission zieht eine positive Bilanz von dieser ersten Phase, mit rund 200 Teilnehmenden an den Bürgerworkshops und über 1350 Beiträgen auf der digitalen Plattform. Sie hat zudem die positive, konstruktive und respektvolle Stimmung feststellen können, sowohl in den Workshops als auch auf der digitalen Plattform.

Für den Verfassungsrat ist die Beteiligung der Walliser Bevölkerung an seiner Arbeit sehr wichtig. Die erste Phase der Bürgerbeteiligung, die am 5. Januar 2020 abgeschlossen wurde, zielte darauf ab, Ideen zu sammeln, die Reflexionen der thematischen Kommissionen zu bereichern und die Anliegen der Öffentlichkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat die Bürgerbeteiligungskommission unter dem Vorsitz von Frau Emilie Praz, Mitglied des Präsidialkollegiums, ein Modell für die erste Phase der Bürgerbeteiligung mit zwei Komponenten entwickelt: einer digitalen Plattform und Bürgerworkshops.

Ergebnisse der digitalen Plattformen
Die von der HES-SO Valais-Wallis betreuten digitale Plattformen http://valaisdemain.ch und http://wallismorgen.ch umfassten einen in Sektionen unterteilten Beratungsraum; diese Sektionen haben den thematischen Kommissionen des Verfassungsrates entsprochen. Verschiedene von den thematischen Kommissionen definierte Themen wurden zur Konsultation vorgelegt, wobei die Teilnehmer die Möglichkeit hatten, Kommentare zu verfassen, Vorschläge zu unterbreiten, Argumente einzubringen, und abzustimmen. Über 1350 Beiträge wurden auf den Plattformen zwischen dem 7. November 2019 und dem 5. Januar 2020 eingereicht. Diese Beiträge waren Gegenstand von über 5300 Abstimmungen.

6 Bürgerworkshops im November und Dezember 2019
Es wurden 6 Bürgerworkshops in Stalden, Brig, Siders, Sitten, Sembrancher und Saint-Maurice mit rund 200 Teilnehmenden durchgeführt. Diese standen der ganzen Bevölkerung auf freiwilliger Basis offen. Sie wurden von der Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Bergregionen (FDDM) betreut. Ziel dieser Workshops war es, gezielt Themen zu diskutieren, die in der aktuellen Verfassung wenig oder gar nicht behandelt werden und die Vision der Bevölkerung zu diesen Themen für die kommenden Jahrzehnte zu verdeutlichen. In allen Workshops wurden die gleichen Thematiken behandelt.

Folgende Themen wurden anlässlich der Bürgerworkshops diskutiert:

• Wirtschaft: Wirtschaftsentwicklung, Forschung und Innovation, Infrastrukturen, Tourismus, Finanzen usw.
• Umwelt: Raumplanung, Mobilität, Klima, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft usw.
• Soziales: Familie, Wohnraum, Gesundheit, Sicherheit, Zusammenhalt, Kultur, Integration, Bildung usw.

Übermittlung der Ergebnisse an die thematischen Kommissionen
Entsprechend des vom Verfassungsrat angenommenen Modells der Bürgerbeteiligung hat die Bürgerbeteiligungskommission die Berichte zu den digitalen Plattformen und zu den Bürgerworkshops den thematischen Kommissionen des Verfassungsrates übermittelt. Diese Berichte beinhalten die Rohergebnisse der beiden Prozesse, ohne Analyse. Die thematischen Kommissionen werden nun die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und in ihre Überlegungen einfliessen lassen im Hinblick auf die Formulierung der Grundsätze, die sie dem Verfassungsrat im Frühjahr 2020 zur Prüfung vorlegen werden. Die Kommissionen sind aufgefordert, in ihren Berichten auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Argumentation zu den entwickelten Grundsätze Bezug zu nehmen.

Die Berichte über die Ergebnisse der Bürgerworkshops und der digitalen Plattform sind auf der Website des Verfassungsrates zu finden:
https://www.vs.ch/de/web/constituante/participation

Kontaktpersonen:

Emilie Praz
Präsidentin der Bürgerbeteiligungskommission
Mitglied des Präsidialkollegiums
Emilie.PRAZ@constit.vs.ch
079 788 17 39

Romano Amacker
Vizepräsident der Bürgerbeteiligungskommission
Romano.AMACKER@verfass.vs.ch
079 129 66 53