Medienmitteilung

Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Präsidialkollegiums

03/12/2019

Der Verfassungsrat des Kantons Wallis hat seine zweite öffentliche Plenarsitzung «extra muros» im Unterwallis, in Monthey, abgehalten. In dieser vierten Plenarsitzung des Verfassungsrates wurden zwei neue Mitglieder des Präsidialkollegiums für die Jahre 2020 und 2021 gewählt. Frau Gabrielle Barras (UDCVr) und Herr Felix Ruppen (CVPO) werden ab dem 1. Januar 2020 Frau Sabine Fournier (Grüne) und Herrn Lukas Jäger (SVPO) ersetzen. Sie werden sich den beiden im Juni 2019 bis Ende 2020 gewählten Mitgliedern Emilie Praz (Appel Citoyen) und Yann Roduit (PDCVr) im Präsidialkollegium anschliessen.

Die zweite Plenarsitzung «extra muros» des Verfassungsrates, welche in Anwesenheit von Schülerinnen und Schüler der Handels- und Fachmittelschule von Monthey stattgefunden hat, wurde von Frau Sabine Fournier, Mitglied des Präsidialkollegiums, geleitet. In ihrer Eröffnungsrede hat Frau Fournier darauf hingewiesen, dass dies das erste Mal sei, dass der Verfassungsrat von einer Frau geleitet werde. Zudem betonte sie die Wichtigkeit der Beteiligung der Frauen am politischen Leben. Ihr sei es auch wichtig, dass der Schutz des Klimas und der Biodiversität in die künftige Verfassung aufgenommen werde, führte sie weiter aus. Frau Sabine Fournier sowie Herr Lukas Jäger werden das Präsidialkollegium auf Ende Jahr verlassen. Der Verfassungsrat dankt ihnen herzlich für ihr Engagement im vergangenen Jahr.

In seiner Ansprache zog der Koordinator des Präsidialkollegiums, Herr Yann Roduit, eine sehr positive Bilanz über die Arbeiten des Verfassungsrates im ersten Jahr. Er erinnerte an die Erwartungen, welche der Volksauftrag an den Rat stelle und an die Anforderungen, welche diesem neuen kantonalen Gesetzgebungsorgan auferlegt wurden. Die Verantwortlichkeiten, die sich aus dieser wichtigen Aufgabe ergeben, äussern sich nun in der Arbeit der Mitglieder des Verfassungsrates.

Wahlen in das Präsidialkollegium
Der Verfassungsrat hat Frau Gabrielle Barras und Herr Felix Ruppen für die Periode 2020-2021, gemäss der vom Verfassungsrat im Juni 2019 genehmigten Konkordanzformel, in das Präsidialkollegium gewählt. Das Präsidialkollegium wird sich 2020 aus folgenden Personen zusammensetzen:

  • Emilie Praz (Appel Citoyen)
  • Gabrielle Barras (UDCVr)
  • Yann Roduit (PDCVr)
  • Felix Ruppen (CVPO)

Podiumsdiskussion mit ehemaligen Mitgliedern von Verfassungsräten
Anlässlich dieser Plenarsitzung fand eine Podiumsdiskussion mit ehemaligen Mitgliedern von Verfassungsräten der Kantone Freiburg, Genf und Waadt statt, nämlich Frau Antoinette de Weck (Freiburg), Herrn Jean-Charles Guinchard (Genf) und Herrn Jacques Zwahlen (Waadt). Sie konnten interessante Einblicke in den Prozess der Totalrevision einer Kantonsverfassung durch einen Verfassungsrat geben und erläutern, was die neue Verfassung ihren jeweiligen Kantonen konkret gebracht hat. Die Diskussion wurde von Herrn Florian Barbey, Chefredaktor Radio Chablais, moderiert.

Zwischenbilanz der Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligungskommission hat eine sehr positive Zwischenbilanz des laufenden Bürgerbeteiligungsprozesses gezogen, wobei bereits mehr als 120 Personen an den Bürgerworkshops in Stalden, Brig, Siders und Sitten teilgenommen haben, sowie mehrere hundert Beiträge auf der digitalen Plattform www.wallismorgen.ch / www.valaisdemain.ch eingereicht wurden. Zwei weitere Workshops finden am 3. Dezember 2019 in Saint-Maurice und am 5. Dezember 2019 in Sembrancher statt. Die digitale Plattform ist bis zum 5. Januar 2020 aktiv.

Die nächsten Plenarsitzungen des Verfassungsrates finden ab April 2020 statt. Diese werden sich auf die Prüfung der von den thematischen Kommissionen ausgearbeiteten Grundsätze konzentrieren, dies im Hinblick auf die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes. Die Planung der Prüfung der Grundsätze wurde den Mitgliedern des Verfassungsrates an der Plenarsitzung vorgestellt. Das Büro des Verfassungsrates wird bis Ende des Jahres das genaue Programm und den Ablauf der Sitzungen festlegen.

Die Aufzeichnung der Plenarsitzung wird in den kommenden Tagen auf der Website des Verfassungsrates verfügbar sein.

 

Kontaktperson:
Yann Roduit
Koordinator des Präsidialkollegiums des Verfassungsrates
Yann.RODUIT@constit.vs.ch
079 459 25 07