Der Vorentwurf der Verfassung für die erste Lesung des Plenums des Verfassungsrates wurde auf der Webseite des Verfassungsrates veröffentlicht. Er wird von 10 erläuternden Berichten begleitet, die von den thematischen Kommissionen im Frühjahr 2021 erstellt wurden. Der Vorentwurf wird vom Plenum des Verfassungsrates in der ersten Lesung ab September 2021 behandelt.

Veröffentlichung des Vorentwurfs und der Kommissionsberichte

Zur Erarbeitung des Vorentwurfs der Verfassung haben sich die thematischen Kommissionen zwischen April und Juni 2021 zu drei bis sechs Sitzungen pro Kommission getroffen. Die Beschlüsse des Plenums bei der Prüfung der Grundsätze im Herbst 2020 und die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, welches zwischen Januar und März 2021 auf Basis der Beschlüsse des Plenums durchgeführt wurde, bildeten die Grundlage zur Erarbeitung des Vorentwurfs der Verfassung durch die thematischen Kommissionen.

Die Vorschläge der Verfassungsartikel der thematischen Kommissionen wurden im Juli 2021 von der Redaktionskommission, unter dem Vorsitz von Gabrielle Barras, Mitglied des Präsidialkollegiums, geprüft und in einem Vorentwurf nach einer von derselben Redaktionskommission festgelegten Struktur geordnet. Die Redaktionskommission hat zwei Berichte über ihre Tätigkeiten zuhanden des Verfassungsrates erstellt.

Erste Lesung des Plenums und weiteres Vorgehen

Das Plenum des Verfassungsrates wird am 7. September oder am 23. September 2021 (je nach der Situation bezüglich der Coronavirus-Pandemie) mit der Arbeit zur ersten Lesung des Entwurfs beginnen. Die Prüfung des Vorentwurfs wird je nach Fortschritt der Arbeiten voraussichtlich im Dezember 2021 oder Januar 2022 abgeschlossen sein.

Die zweite Lesung soll im Frühjahr 2022 stattfinden. Falls erforderlich, kann 2022 eine dritte Lesung durchgeführt werden.

Unterlagen:

• Verfassungsvorentwurf: https://bit.ly/3lJgTkf
• Berichte der thematischen Kommissionen: https://bit.ly/3rQPxto