Staatsratsbulletin
Bulletin der Staatsratssitzung vom 10. Oktober 2018
12/10/2018
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Staatskanzlei
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 10. Oktober 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 89 Dossiers.
Er beantwortete vier schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Bundesamt für Umweltschutz – Vernehmlassung betreffend 15.486 Pa.Iv. Amstutz. Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen
- Antwort an Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 32a)
- Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kostenneutralität und Pflegebedarfsermittlung)
Er behandelte 23 Rekurse und fällte elf Personalentscheide.