Staatsratsbulletin vom Mittwoch 25. Januar 2017
Praesidium
Staatsratssitzung
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. Januar 2017 befasste sich der Staatsrat mit 100 Dossiers. Er genehmigte ein Postulat, eine Motion, eine Interpellation und folgende Stellungnahmen:
- Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen
- Vernehmlassung betreffend Sachplan Militär, Anpassung Programmteil und Verordnung über die Ausserbetriebnahme von Immobilien des VBS ».
- Vernehmlassung betreffend Sachplan Militär, Anpassung Programmteil und Verordnung über die Ausserbetriebnahme von Immobilien des VBS »
Zudem behandelte der Staatsrat siebenundzwanzig Rekurse und fällte fünf Personalentscheide.
Philipp Spörri – Staatskanzler – 027 606 21 12
Finanzen und Institutionen
Bitsch - Homologation des Parkplatzreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bitsch am 15. November 2016 angenommene Parkplatzreglement homologiert.
Port-Valais - Homologation eines Quartierplans
Der Staatsrat hat den Quartierplan « Route de la Charrière » im Orte genannt « En Boson » der Gemeinde Port-Valais homologiert. Dieser Quartierplan soll eine kohärente Projektierung des Zugangs zum Bahnhof gewährleisten.
Charrat - Schutz der Weinbaugebiete
Der Staatsrat hat das Reglement über die Verwirrungstechnik der Gemeinde Charrat homologiert. Dieses Reglement bezweckt den präventiven und ökologischen Schutz der Weinbaugebiete.
Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05
Volkswirtschaft, Energie und Raumplanung
Sachplan Militär 2017
Der Kanton Wallis wurde vom Bund gemäss Art. 19 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung zum Dossier « Sachplan Militär 2017 (Programmteil) » angehört. In seiner Antwort, hält der Staatsrat grundsätzlich fest, dass der « Programmteil » die Vorgaben der Gesetzgebung und der generellen Planung des Kantons in geeigneter Weise berücksichtigt und dass er sich im Rahmen der Anhörung zum « Objektteil » detailliert äussern wird.
Dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen
Der Staatsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine dauerhafte Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen (3.8%) im Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 ausgesprochen und unterstützt damit eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2015. Diese dauerhafte Verankerung des Sondersatzes würde somit nach fünf befristeten Verlängerungen erfolgen.
Jean-Michel CINA – Staatsrat – 027 606 23 00