Der Staatsrat schickt den Gesetzesvorentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) in die Vernehmlassung. Dieses Gesetz regelt die Bedingungen und Modalitäten der Installation von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräten im öffentlichen Raum durch den Kanton. Nötig wurde der Entwurf aufgrund einer Bestimmung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA), die vorsieht, dass die Videoüberwachung durch den Kanton in einem kantonalen Gesetz geregelt wird. Im Vorentwurf ist festgehalten, dass die Installation eines Überwachungssystems im kantonalen öffentlichen Raum bewilligungspflichtig ist. Vom Vorentwurf nicht betroffen sind Geräte an Orten, die in die Zuständigkeit der Gemeinden oder Privatpersonen fallen.