Legislatur 2017–2021 Zusammensetzung und Zuteilung der Departemente
Der neu gewählte Staatsrat, der am 1. Mai 2017 sein Amt antritt, hat die Zusammensetzung und die Zuteilung der Departemente für die kommende Legislaturperiode beschlossen. Die Regierung wird ihre Arbeit unter dem Präsidium von Jacques Melly aufnehmen. Esther Waeber-Kalbermatten übernimmt das Vizepräsidium. Der zukünftige Staatsrat wird in den kommenden Monaten ein Legislaturprogramm erarbeiten und darin die Handlungsprioritäten für die nächsten vier Jahre festlegen.
Die fünf neu gewählten Mitglieder des Walliser Staatsrates Jacques Melly, Esther Waeber-Kalbermatten, Roberto Schmidt, Christophe Darbellay und Frédéric Favre haben sich in Sitten getroffen. Sie haben über die Organisation der Verwaltung für die nächste Legislaturperiode und über ihre jeweiligen Zuständigkeiten entschieden. Beim ihrem Amtsantritt am 1. Mai 2017 wird eine neue Verordnung über die Befugnisse des Präsidiums und der Departemente veröffentlicht.
Die neue Regierung wird zudem in den kommenden Monaten ein Legislaturprogramm ausarbeiten. Die darin definierten Ziele und Handlungsprioritäten sollen anschliessend als Grundlage für die politische Tätigkeit des Staatsrates und der Verwaltung während der nächsten vier Jahre dienen.
Zusammensetzung und Verteilung der Departemente
Jacques Melly, designierter Präsident, behält seine Befugnisse als Chef des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU), das sich aus folgenden Dienststellen zusammensetzt: Der Verwaltungs- und Rechtsdienst, die Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau, die Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie, die Dienststelle für Wald und Landschaft, die Dienststelle für Umweltschutz, die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere, das Amt für Nationalstrassenbau sowie das kantonale Amt Rhonewasserbau (KAR3). Er wird zudem die Dienststelle für Raumentwicklung leiten.
Esther Waeber-Kalbermatten, designierte Vizepräsidentin, führt weiterhin das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK). Zusätzlich zur Dienststelle für Gesundheitswesen, der Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, der Dienststelle für Sozialwesen, der Dienststelle für Kultur, der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse und des Betreibungs- und Konkursamtes wird sie auch das kantonale Amt für Gleichstellung und Familie führen. Die Ausgleichskasse des Kantons Wallis und die kantonale IV-Stelle sind weiterhin dem DGSK angegliedert.
Roberto Schmidt wird der zukünftige Chef des Departements für Finanzen und Energie (DFE). Das DFE umfasst die kantonale Finanzverwaltung, die kantonale Steuerverwaltung, die Dienststelle für Personalmanagement, die Dienststelle für Energie und Wasserkraft, die Dienststelle der Grundbuchämter und Geomatik, die Dienststelle für Informatik und das Rechtsamt für Finanzen und Personal.
Christophe Darbellay wird das Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB) leiten, das aus dem Rechtsdienst für Wirtschaftsangelegenheiten, der Dienststelle für Wirtschaftsentwicklung, der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, der Dienststelle für Landwirtschaft, dem Verwaltungs- und Rechtsdienst für Bildungsfragen, der Dienststelle für Unterrichtswesen, der Dienststelle für Berufsbildung, der Dienststelle für Hochschulwesen und der kantonalen Dienststelle für die Jugend besteht. Die kantonale Arbeitslosenkasse gehört ebenfalls diesem Departement an.
Frédéric Favre übernimmt die Leitung des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS). Dieses setzt sich aus dem Rechtsdienst für Sicherheit und Justiz, der Kantonspolizei, der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär, der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt, der Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug, der Dienststelle für Bevölkerung und Migration, der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten und dem kantonalen Sportamt zusammen.
Die Stellvertretungen an der Spitze der Departemente sowie die Zusammensetzung der ständigen Delegationen des Staatsrates werden nach dem 1. Mai zugeteilt.