Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer Nicht-Umsetzung der RPG-Revision

Im Rahmen der Umsetzung der RPG-Revision hat das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER) für die Vorbereitungsarbeiten im August 2016 hinsichtlich der 2. Lesung des kantonalen Ausführungsgesetzes eine Studie in Auftrag gegeben, um die ökonomischen Folgen einer Nichtgenehmigung des kantonalen Richtplans durch den Bund und eine mangelhafte Anpassung des kantonalen Ausführungsgesetzes zum RPG aufzuzeigen. Nun liegt die Studie vor, mit folgendem Ergebnis: Eine Nicht-Umsetzung der RPG-Revision wäre für den Kanton Wallis mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten und negativen Folgen fürs Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons verbunden.

Das revidierte RPG ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Gemäss den Übergangsbestimmungen muss der Kanton bis zum 1. Mai 2019 über einen vom Bundesrat genehmigten bundesgesetzeskonformen Richtplan verfügen.

Das kantonale Ausführungsgesetz, welches die gesetzlichen Instrumente für den kantonalen Richtplan enthält, wurde in der Septembersession des Grossen Rates beschlossen und dem obligatorischen Referendum unterstellt. Der Entwurf des kantonalen Richtplans des Kantons Wallis lag diesen Sommer öffentlich auf und wird derzeit aufgrund der eingegangenen Bemerkungen überarbeitet.

Im Rahmen der Arbeiten hinsichtlich der 2. Lesung des kantonalen Ausführungsgesetzes hat das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER) im August zwei Studien (eine rechtliche und eine ökonomische) betreffend die Auswirkungen einer Nicht-Umsetzung der RPG-Revision in Auftrag gegeben. Wie die juristischen Abklärungen (VLP-ASPAN, August 2016) aufgezeigt haben, wären ein absolutes Einzonungsmoratorium sowie die Sistierung von Plangenehmigungsverfahren, wegfallende Beiträge an Agglomerationsprogramme oder erweiterte Einsprachemöglichkeiten gegenüber jeglicher Bautätigkeit sowie eine damit einhergehende Planungs- und Rechtsunsicherheit die Folgen einer nicht fristgemässen Umsetzung der RPG-Revision.

Ernst Basler + Partner AG hat auf Basis dieser juristischen Analyse die möglichen mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen untersucht. Die Untersuchung baut auf einem Wirkungsmodell auf, welches den Zusammenhang von Planungs- und Bauaktivität, planungsrechtlichen Rahmenbedingungen, zulässigen Flächennutzungen und den daraus folgenden volkswirtschaftlichen Effekten aufzeigt.